18. März: Politischer Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden

17.03.16 - Zum morgigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen ist eine gemeinsame Presseerklärung der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK), des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), der Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK), der Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP) Europa, der Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (AvEG-Kon) und der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. (FIDEF) erschienen:

„Auf der ganzen Welt sind Hinterfragen, Kritisieren und der Kampf für eine bessere Welt Grund um Opfer jener Angriffe zu werden. Insbesondere im Nahen Osten verlieren täglich Hunderte von Menschen ihr Leben in Kriegen, die den Interessen der imperialistischen Mächte dienen. … Mit dem Vorwand der verübten Angriffe auf die Twin Towers in den Vereinigten Staaten (9/11) wurden international neue sogenannte „Anti-Terror“-Gesetze eingeführt.

Aufgrund dieser sitzen seit Jahren Menschen wegen ihrer politischen Ansichten in Haft. … Betroffen sind vor allem Revolutionäre in Deutschland, von denen bereits Hunderte verurteilt und gefangen genommen wurden.

Aus diesem Grund wurden unzählige kurdische AktivistInnen wegen des seit 22 Jahren andauernden PKK-Verbots verfolgt und bestraft. ...

Ebenso wurden am 15. April 2015 zehn Revolutionäre und Fortschrittliche zeitgleich in mehreren Ländern Europas mit einer gewaltigen Polizeirazzia in Gewahrsam genommen. ...

Genauso sind die Führungskräfte und AktivistInnen der Anatolischen Föderation betroffen. ...Der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Anatolischen Föderation in Düsseldorf wird noch weitergeführt. ...

Politischer Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Nein zu den „Anti-Terror“ Gesetzen!"

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!