Politik

Bundesarbeitsgericht gibt Stadt Stuttgart gegen Nuran Cakmakli Recht

Bundesarbeitsgericht gibt Stadt Stuttgart gegen Nuran Cakmakli Recht
Nuran Cakmakli und Unterstützerinnen und Unterstützer bei einem früheren Prozess (rf-foto)

Stuttgart (Korrespondenz), 19.03.16: Das Bundesarbeitsgericht wies am 17. März die Klage von Nuran zurück. Demnach darf die Stadt Stuttgart eine politisch und gewerkschaftlich aktive Kollegin für zwei Jahre „freisetzen“, in dem sie sich des Paragraphen 33 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) bedient. Das ganze ist ein unwürdiges Versteckspiel hinter diesem berüchtigten Paragraphen 33 TvöD – mit dem Titel „Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung“.

Demnach muss man innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer Teilerwerbsminderungsrente einen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Diese Regelung kennen die meisten Beschäftigten nicht, so auch Nuran. Sie wies nach, dass sie bei der Stadt arbeiten kann, ihre Erwerbsminderungsrente steht dem nicht entgegen. Hinter diesem Vorgehen muss eine politische Motivation stecken.

Sie hat als Versammlungsleiterin der Montagsdemo gegen Hartz IV, neun Prozesse gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Stadt Stuttgart geführt. Mit Hilfe der breiten Solidarität hat sie acht davon gewonnen. Sie ist als Vertreterin der MLPD Stuttgart für ihre revolutionäre Gesinnung bekannt.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte ausdrücklich die Aufarbeitung des offenkundig politischen Hintergrunds ab. Das sei nicht die Aufgabe des Gerichts. Es soll also versteckt politisch gemaßregelt werden dürfen, aber eine Möglichkeit, das juristisch aufzuarbeiten, wird den Arbeitern verweigert.

Nach der Verhandlung und Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist die einhellige Meinung zahlreicher Prozessbeobachter: Paragraph 33 im TvöD muss weg! Keine politische Diskriminierung kämpferischer und klassenkämpferischer Kollegen – auch nicht durch die Hintertür! Die eigentliche Siegerin heißt Nuran Cakmakli.