Politik

Immer mehr Lügen des VW-Vorstands fliegen auf

15.03.16 - VW-Großaktionäre wie der Sparkassen-DeKa-Fond verklagen VW vor dem Landgericht Braunschweig auf 3,2 Milliarden Euro Schadenersatz.  Sie verweisen darauf, von der VW-Konzernspitze nicht schon 2014 über die bevorstehenden Strafen informiert worden zu sein. Sie sehen ihre Renditen durch die Strafzahlungen gefährdet. Seit 2014 wusste der VW-Vorstand, dass die US-Behörden gegen VW wegen manipulierter Motoren vorgehen. Der Deal, durch ein Geheimabkommen über Strafzahlungen mit der US-Behörde die Manipulation zu vertuschen, scheiterte.¹ Nach Informationen von "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" haben VW-Entwickler noch zum Jahreswechsel 2014/15, als die US-Umweltbehörde schon gegen den VW-Konzern ermittelte, die illegale Abschaltvorrichtung unbemerkt durch ein Software-Update erweitert, die die Manipulation noch verfeinerte. Schon bevor die kriminellen Machenschaften im September letzten Jahres ans Tageslicht kamen, hat der damalige Finanzvorstand und heutige Aufsichtsratschef Pötsch ausgerechnet, wie hoch wohl die Strafe ist, die auf VW zukommt.

Alle wussten, dass die VW-Fahrzeuge weit mehr Stickoxide, Feinstaub und Kohlendioxid ausstoßen als angegeben -  der damalige VW-Chef Martin Winterkorn sowie sein Nachfolger Matthias Müller, der jetzige Aufsichtsratschef Pötsch und die niedersächsische Landesregierung. Diese ist, ebenso wie die Betriebsratsspitze und die IG Metall-Führung, an jeder Entscheidung bei VW beteiligt. Die Bundesregierung und EU deckten die Machenschaften, dass gesetzliche Abgaswerte nur auf dem Prüfstand erreicht werden, über Jahre. Das geht weit über die Dimension einer "Abgaskrise" hinaus. Hier treten die Machtverhältnisse im staatsmonopolitischen Kapitalismus in Erscheinung - das soll unter den Teppich gekehrt werden.

Das Motto dieser Allianz: Für Extraprofite wird mutwillig das Leben und die Gesundheit von tausenden Menschen in Kauf genommen. Jetzt sollen die Beschäftigten, die Steuerzahler und die Bevölkerung in den "VW-Städten" dafür bezahlen. In Ingolstadt wurden bereits die Gebühren für städtische Kindertagesstätten um durchschnittlich 16 Prozent erhöht. VW wird die Gewerbesteuer drastisch reduzieren.

Bis zu 3.000 Stellen sollen in der Verwaltung gestrichen, Leiharbeiter als erste entlassen werden. VW-Markenchef Herbert Diess will die Kosten außerhalb der direkten Produktion um 10 Prozent senken, in der Produktion um 5,5 Prozent. Das ist mit dem Plan verbunden, die Produktivität um 10 Prozent in die Höhe zu treiben.

Unter den Kollegen gibt es kritische und kämpferische Stimmen. Das war auf der Betriebsversammlung in Hannover und Braunschweig in der letzten Woche zu erkennen. Dass die Lügen des Vorstands die Unterstützung der IG-Metall-Führung erhalten, die dreist und entgegen aller schon bisher bekannten Fakten von "unserer Krise" spricht, empört die Arbeiter. "Ich kann das 'Wir' nicht mehr hören. Das ist nicht unsere Krise", stellte einer der Kollegen klar. Redner forderten die Übernahme der Leiharbeiter und die Senkung des Arbeitzeitfixpunktes im Haustarif I gegen die wachsende Arbeitsbelastung. Während Aktionäre entschädigt werden, soll die Belegschaft bluten. Kollegen, die das anprangern und völlig zu Recht die Verantwortung für die Krise ablehnen, werden von den Reformisten als "Nestbeschmutzer" angegriffen. Dadurch verschärft sich die Auseinandersetzung. Die IGM-Führung warnt vor den Strafzahlungen, die VW gefährlich werden könnten - nicht etwa vor den strafbaren Handlungen. Von den Kolleginnen und Kollegen bekamen die kämpferischen Beiträge auf der Betriebsversammlung in Braunschweig großen Beifall (siehe Bericht aus Braunschweig hier auf "rf-news").

Es gibt für die Kolleginnen und Kollegen, die keinerlei Verantwortung für die Krise tragen, auch keinen Grund, mit Lohneinbußen, Arbeitshetze und Entlassungen die Krise zu bezahlen. Damit ist die Frage aufgeworfen, wie gegen diese Abwälzung der Krisenlasten auf die Belegschaft gekämpft werden muss. Der Unterstützung der MLPD kann sie sich dabei sicher sein. Die Betriebsgruppen der MLPD treten entschieden gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Belegschaft und die Kommunen ein. Sie unterstützen den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze und für Umweltschutz und leisten Aufklärungsarbeit über die kriminellen Machenschaften der Konzernspitze, mit denen sie sich Extraprofite verschaffen.

  
¹) "Süddeutsche Zeitung", „NDR“ und „WDR“ unter Berufung auf eine Stellungnahme von VW für das Landgericht Braunschweig