International

Straßburg: Demonstration gegen Erdogans Staatsterror

Karlsruhe (Korrespondenz), 15.03.16: 1.500 Kurdinnen und Kurden aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern demonstrierten am 12. März 2016 in Straßburg gegen den blutigen Feldzug der türkischen Regierung gegen die Kurden. Mit einer Delegation von MLPD und Rebell Karlsruhe beteiligten wir uns daran.

Der Protest richtete sich auch gegen die Duldung und Förderung der Politik Erdogans durch EU-Regierungen und Europäische Institutionen. "Das Schweigen der europäischen Institutionen ist nicht hinnehmbar – das Schweigen hat der Türkei den Rücken gestärkt – das Schweigen macht sich mitschuldig" heißt es in einem Flugblatt des NAV-DEM, dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Freiheit für Abdulla Öcalan und Aufhebung des PKK-Verbots waren weitere Forderungen, die im Zentrum standen.

Die Demonstration war Abschluss und Höhepunkt von Solidaritäts- und Widerstandsmahnwachen, die seit dem 22. Februar ununterbrochen Tag und Nacht vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Gerichtshof stattgefunden hatten.

Bei der Abschlusskundgebung sprachen kurdische Vertreter/-innen, aber auch verschiedene französische Organisationen, sowie aus Deutschland eine Vertreterin der Linkspartei und Vertreter der Delegation von MLPD und Rebell.

Der Solidarpakt zwischen der ICOR und der kurdischen Befreiungsbewegung stieß auf besonderes Interesse unter mehreren Teilnehmern, weil er die unmittelbare praktische Zusammenarbeit zum Inhalt hat und sich nicht nur
auf Solidaritätserklärungen beschränkt.