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Hohe Haftstrafe gegen den Kriegsverbrecher Karadzic - Gericht umgeht Verurteilung wegen Völkermords

Hohe Haftstrafe gegen den Kriegsverbrecher Karadzic - Gericht umgeht Verurteilung wegen Völkermords
Gedenkstätte in Srebrenica

25.03.16 - Am gestrigen 24. März 2016 verurteilte das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag Radovan Karadzic, den früheren Präsidenten der Bosnischen Serben, zu einer Gefängnisstrafe von 40 Jahren. Er wurde wegen Mittäterschaft am Massaker von Srebrenica im Juli 1995 und den Kriegsverbrechen während der Belagerung von Sarajewo 1992 bis 1996 schuldig gesprochen. Was war damals passiert? "Zwischen 1991 und 1999", heißt es im Kapitel III von "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" von Sefan Engel, "wurden auf dem Balkan mehrere Kriege geführt, die die Regierungen den Massen gegenüber mit nationalistischen und religiösen Argumenten begründeten. Tatsächlich lag den Konflikten aber die Rivalität zwischen den westlichen Imperialisten und dem bürokratisch-kapitalistischen Miloševic-Regime in Serbien zugrunde, das eng mit dem russischen Imperialismus verbunden war." (Seite 528)

Es war nicht zuletzt der BRD-Imperialismus, der vehement auf dem Balkan intrigierte, um neu entstandene Staaten wie Kroatien oder Slowenien in seinen Einflussbereich und schließlich als abhängige kapitalistische Länder in die EU zu bekommen. Truppen aus EU-Staaten wurden im Rahmen eines UNO-Mandats ebenfalls in diesen Krieg entsandt. In der UN-"Schutzzone" Srebrenica ergaben sich im Juli 1995 niederländische UN-Truppen der faschistisch-nationalistischen Soldateska von Karadzic und seinem General Ratko Mladic. Diese erschossen in einer Massenhinrichtung 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen. Bei der fast 4-jährigen Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajewo erschossen die Karadzic-Truppen 10.000 Zivilisten.

Sarajewo ist aber auch ein Signal des Massenwiderstands gegen die chauvinistischen und imperialistischen Kriegstreiber geworden. Am 12. November 1991 demonstrierten in Sarajewo 100.000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben aller drei Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina. Sie zeigten aller Welt, dass viele Werktätige den reaktionären bürgerlichen Nationalismus entschieden ablehnten.

Auch wenn der 70-jährige Karadzic das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen wird, stieß das gestrige Urteil in Bosnien und auch weltweit unter antifaschistischen Menschen auf Empörung: Karadzic wurde nicht wegen Völkermords verurteilt; auch weigerte sich das Gericht, Vertreibungen, Massenvergewaltigungen, Plünderungen und Massenmorde in sieben Gemeinden als Völkermord einzustufen. Jasmina Prpić, Vorsitzende der "Anwältinnen ohne Grenzen" und selbst Betroffene dieses Krieges, ist Aktivistin des Weltfrauenprozesses und Teilnehmerin der 2. Weltfrauenkonferenz in Nepal. Unermüdlich setzte sie sich für die Verurteilung dieser Kriegsverbrechen und strenge Bestrafung aller Verantwortlichen ein. In Serbien selbst (EU-Beitrittskandidat) kämpfen seit Jahren die "Frauen in Schwarz" für Völkerfreundschaft, gegen Militarismus und Faschismus, und werden dort von Faschisten und der Regierung ebenso wie andere Demokraten und Antifaschisten unterdrückt. Die Einstufung der Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" im Rahmen der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist ein Skandal.

Am gestrigen 24. März jährte sich zugleich der Beginn des NATO-Kriegs gegen Serbien 1999. An diesem war die Bundeswehr unter der SPD-Grünen-Regierung aktiv beteiligt. Es war der erste direkte Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem 2. Weltkrieg. Die NATO-Truppen verübten selbst Kriegsverbrechen wie Verschießen von Uran-Munition und Bombardierung von Chemiewerken. NATO und Bundesregierung heuchelten, gegen die Unterdrückung von Kosovo-Albanern und Massenvergewaltigungen bosnischer Frauen in den Krieg zu ziehen. In Wahrheit ging es darum, Serbien unter westlichen Einfluss zu bekommen. Revisionistische Kräfte wie der Schriftsteller Peter Handke, die sich gegen den NATO-Krieg wandten, entblödeten sich nicht, dabei Partei für das ultrareaktionäre Milošević-Regime zu ergreifen.

Die MLPD forderte im Geist des proletarischen Internationalismus die sofortige Beendigung des imperialistischen NATO-Kriegs auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien und erklärte gleichzeitig ihre kämpferische Solidarität mit der Arbeiter- und Volksbewegung zum Sturz des volksfeindlichen Milosevic-Regimes. MLPD und ICOR stehen konsequent für den sozialistischen Weg der nationalen und sozialen Befreiung mit dem Ziel der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.