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Was will Obama auf Kuba

Was will Obama auf Kuba
Kubas Präsident Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama beim Amerika-Gipfel 2015 (foto: gemeinfrei)

22.03.16 - Als "historisches Ereignis" wird der Besuch des US-Präsidenten Barrack Obama auf Kuba von den bürgerlichen Medien herausgeputzt. Tatsächlich ist es der erste Besuch eines US-Präsidenten seit 88 Jahren. Sein Vorgänger George W. Bush hatte Kuba noch als "Schurkenstaat" bezeichnet und zusammen mit Nordkorea, Iran und Irak in die "Achse des Bösen" eingeordnet. 1959 hatte Kuba durch eine erfolgreiche antiimperialistisch-demokratische Revolution die neokoloniale Abhängigkeit vom US-Imperialismus zu Fall gebracht. Dessen Reaktion war eine umfassende, über 50 Jahre aufrecht erhaltene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie die Unterstützung konterrevolutionärer Aktionen.

Tatsächlich ist Kuba aber seit Jahrzehnten ein bürokratisch-staatskapitalistisches Land. Der nach der kubanischen Revolution zunächst eingeschlagene sozialistische Weg der nationalen Befreiung wurde schnell wieder verlassen. Die Führung unter Fidel Castro schwankte nach 1965 zwischen prinzipiellen Zugeständnissen an den revisionistischen Kurs des sowjetischen Sozialimperialismus und ultralinkem Wunschdenken. In den 1970er Jahren führte die Castro-Führung das Land in vollständige Abhängigkeit vom sowjetischen Sozialimperialismus. Statt Kubas Industrialisierung und den Aufbau einer eigenständigen, allseitig entwickelten Wirtschaft zu fördern, fixierte die Sowjetunion das Land auf die Zuckerrohr-Monokultur und brachte es durch ungleiche Handelsbeziehungen in neue neokoloniale Abhängigkeit.

2014 gestand Obama ein, dass die Isolierung und Erpressung Kubas wie auch die aggressive imperialistische Einflußnahme in anderen lateinamerikanischen Ländern gescheitert war. Insbesondere in den lateinamerikanischen Ländern ging der Einfluss des US-Imperialismus zurück; Länder wie Venezuela, Bolivien, Kuba, Ecuador schlossen sich gegen ihn zusammen. Kuba entwickelte wirtschaftliche und politische Beziehungen zu zahlreichen Ländern.

Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den US-Imperialisten und neoimperialistischen Ländern wie Brasilien verschoben, insbesondere während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008. Das sozialimperialistische China dehnt in Lateinamerika seinen Einflussbereich aus, genauso der EU-Imperialismus. Mit der veränderten Kuba-Politik will der US-Imperialismus nach dem Iran einen weiteren Konfliktherd entschärfen und seine imperialistischen Macht- und Einflusssphären gegenüber den imperialistischen Konkurrenten neu strukturieren.

Bereits im Dezember 2014 verkündete er mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba und ersten Lockerungen im Handelsverkehr: "Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent". Seitdem reisten nach Angaben des US-Cuba Trade and Economic Councils mehr als 500 amerikanische Unternehmer nach Kuba, um die Lage auszuloten. Im Tross von Obama sind Topmanager; alle hoffen auf einen Milliardenmarkt. Die kubanische Regierung erhofft im Gegenzug, mit den ausländischen Investitionen die marode Wirtschaft ankurbeln zu können.

Die Offensive für eine wirtschaftliche Durchdringung ist nicht minder imperialistisch. Sie soll Kuba in eine neue Abhängigkeit von den USA bringen und zugleich dem US-Imperialismus in Lateinamerika wieder zu besserem Ansehen verhelfen. Ummäntelt wird diese Politik mit dem Anspruch, demokratische Prozesse in dem "sozialistischen System" anstoßen zu wollen, weil Kuba angeblich "eine der letzten Inseln des Kommunismus" sei.

Es waren die kubanischen Massen, die diese Abhängigkeit und das Embargo des US-Imperialismus mit sozialer Verelendung teuer bezahlen mussten. Die MLPD unterstützt(e) die berechtigte Forderung nach vollständiger Aufhebung des Embargos. Eine wirkliche Perspektive für die kubanischen Massen beginnt jedoch nicht mit Obamas Besuch und der Öffnung für Investitionen des internationalen Finanzkapitals - im Gegenteil steht sie für eine verschärfte neokoloniale Ausbeutung. Die Perspektive liegt im gemeinsamen weltweiten Kampf gegen den Imperialismus und für eine internationale sozialistische Revolution.