Betrieb und Gewerkschaft

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst hat heute begonnen

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst hat heute begonnen
Alle Räder stehen still, wenn die Werktätigen im öffentlichen Dienst wollen - hier im Essener Hauptbahnhof (Foto: A. Savin/CC BY-SA 3.0)

21.03.16 - In der Tarif- und Besoldungsrunde 2016 der Gewerkschaft ver.di mit dem Bund und der VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände), die heute begonnen hat, stehen folgende Forderungen im Mittelpunkt: 6,0 Prozent mehr Gehalt, 100 Euro mehr pro Monat für die Azubis und Praktikanten, Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen. Weiter lehnen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Kürzungen bei der betrieblichen Altersversorgung ab. Beteiligt sind 2,14 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und 133.000 beim Bund. Der VKA, vertreten durch Thomas Böhle, lehnt die Forderungen ab - nicht ohne jammernd auf die Tränendrüse zu drücken.

Als Rechtfertigung dafür dient ihm dabei der hohe Schuldenstand der Kommunen in Höhe von 144,5 Milliarden Euro. Aber dieser hohe Schuldenstand der Kommunen ist eine Folge der Politik der Umverteilung der Bundesregierung - wer weiß das besser als SPD-Mitglied Böhle? Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, das dafür notwendige Geld wird nicht zur Verfügung gestellt. Nach ver.di-Berechnungen könnten durch Einführung einer Vermögenssteuer 30 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen gespült werden.

Angesichts von einem „Rückstand bei der tariflichen Lohnentwicklung zur Gesamtwirtschaft von vier Prozent und einem Rückstand zur Industrie von zehn Prozent“, so Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, ist die Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt mehr als berechtigt. Die Werktätigen brauchen diese Lohnerhöhung dringend aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten unter anderem der Mieten sowie des gewachsenen Arbeitsdrucks. So sind unter anderem durch den enormen Zustrom von Flüchtlingen viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Überstunden stark belastet. Die Kommunen versuchen, mit befristeten Arbeitsverträgen diese Überlastung aufzufangen. Berechtigt fordert ver.di hier unbefristete Arbeitsverträge. Denn die Beschäftigten wollen einen unbefristeten Arbeitsplatz.

Die Ablehnung der vom VKA geforderten Einschnitte bei der Altersversorgung stehen ganz oben in der Forderungsliste von ver.di. Angesichts der Absenkung der Renten in den nächsten Jahren auf 42 Prozent des letzten Bruttogehalts würde das eine weitere drastische Rentenkürzung bedeuten.

Für diese Tarifrunde sind die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr beim Streik der Erzieherinnen und Erzieher sehr wertvoll: Durch ihren breit organisierten Kampf haben sie einen Teil ihrer Ziele erreicht. Ihr Streik stärkte das Zusammengehörigkeitsgefühl und war ein Signal des erwachenden Frauen- und Klassenbewusstseins. Eine Verbindung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit der Tarifrunde bei der IG Metall und bei anderen Beschäftigten wie bei Banken, Telekom oder der Bauindustrie würde die Kampfkraft deutlich erhöhen - und den Geist einer Einheitsgewerkschaft fördern.

Die volle Kampfkraft – richtig in die Waagschale geworfen – ist die richtige Methode, den nötigen Druck auf den Verband kommunaler Arbeitgeber auszuüben. Die Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern ist wesentlich im Kampf gegen immer höhere Steuern, Sozialabgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten.

Die MLPD spricht sich dafür aus, die Tarifrunden mit voller Kampfkraft anzugehen und sie zu nutzen für den organisierten Zusammenschluss, die Stärkung der Gewerkschaft und als Schule des Klassenkampfs. Die Abschaffung der Lohnarbeit und der mit ihr verbundenen Ausbeutung wird allerdings erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein. Der Sozialismus beendet die Ausbeutung von Mensch und Natur.