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Weltweite Empörung über Anschläge des faschistischen IS in Brüssel

Weltweite Empörung über Anschläge des faschistischen IS in Brüssel
Links: Die Attentäter vom Flughafen. In ihren Koffern sind die Sprengsätze: Rechts: Helfer versorgen Verwundete an der U-Bahnstation (Foto: Screenshots/Montage: rf-news)

23.03.16 - Am Dienstag verübte der faschistische so genannte „Islamische Staat“ (IS) in der belgischen Hauptstadt Brüssel mehrere Bombenanschläge auf den Flughafen und auf eine Metro-Station mitten im EU-Viertel. Nach letzten Angaben wurden dabei 32 Menschen getötet und weitere rund 260 teilweise schwer verletzt. Im Laufe des Tages bekannte sich der IS zur Täterschaft. Es handelt sich um ein verabscheuungswürdiges faschistisches Massaker, bei dem unschuldige Zivilisten mit Nagelbomben attackiert wurden. Die Opfer sind furchtbar zugerichtet, die Verletzten werden zum Teil lebenslang mit den Folgen des Anschlags leben müssen. Zum Redaktionsschluss ist einer der Täter, der vom Flughafen geflüchtet ist, noch auf der Flucht. Die anderen sind tot.

Dieser Anschlag hat eine Welle von Entsetzen, Wut und Anteilnahme auf der ganzen Welt ausgelöst. Überall zeigen sich die Menschen solidarisch mit den Opfern. In Trauer und Wut stehen sie gegen den faschistischen Terror zusammen. Die MLPD spricht den Angehörigen der Opfer und dem belgischen Volk ihr tiefes Beileid aus und verurteilt diese Attentate entschieden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) als Reaktion auf Attacken in Istanbul, die zum Teil ebenfalls vom IS durchgeführt wurden und bei denen ebenfalls Zivilisten das Ziel waren, entschieden jegliche Angriffe auf Zivilisten verurteilt und dazu aufgerufen, solchen Massakern entschieden entgegenzutreten. (siehe "rf-news") Der Freiheitskampf des kurdischen Volks ist berechtigt, wählt keine Zivilisten als Ziel und agiert bewusst im Rahmen der Genfer Konvention.

Offenbar ist der wachsende faschistische Terror gegenüber unschuldigen Menschen in Europa eine Reaktion auf die Defensive, in die der IS in Syrien und dem Irak geraten ist. In den letzten Monaten konnten die kurdischen Volks-und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Rojava (Nordsyrien) bedeutsame, strategisch wichtige Erfolge erringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande zeigen sich bestürzt. Dabei ist der IS-Terror letztlich aber das Ergebnis ihrer imperialistischen Politik im Nahen und Mittleren Osten. Erst vor einer Woche hatte die Bundesregierung neue Waffenexporte genehmigt, unter anderem nach Oman und Saudi-Arabien. Von dort und von der neoimperialistischen Türkei, mit der die Bundesregierung gerade paktiert, wird der IS finanziert und als Instrument für die dreckige Einflusspolitik dieser Staaten in der Region genutzt.

Angesichts dieses Anschlags blitzt allerdings auch auf, worum es im Kapitalismus grundsätzlich geht: Dieser Satz aus der heutigen Ausgabe der "Bild" spricht Bände: "Der Dax hat sich erholt, steht um 15.56 Uhr bei 9919 Punkten, nur noch 0,3 % im Minus." Zu finden ist das in der Chronik der Ereignisse von Brüssel. Unschuldige Frauen und Kinder sterben, aber Hauptsache die Märkte haben nichts abbekommen!

Unmittelbar nach den Anschlägen verwandelten Polizei und Militär Brüssel in eine Festung. Erneut wird dieser Anschlag dazu genutzt, um die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten europaweit weiter einzuschränken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, die Wirksamkeit des europäischen „Terrorabwehrzentrums“, das bei EUROPOL angesiedelt ist, zu verbessern. Verschiedene Monopolpolitiker überbieten sich jetzt mit immer neuen Verschärfungen der Gesetze und präsentieren fertige Gesetzesvorlagen dazu. Offensichtlich werden diese im Vorhinein für einen solchen Fall produziert und warten nur darauf, dass ein Anschlag passiert, damit sie sofort an den Mann gebracht werden können. Anschläge verhindert werden damit nicht, aber die immer umfassendere Bespitzelung der ganzen Bevölkerung wird organisiert.

Diese Faschisierung des Staatsapparats richtet sich gegen den länderübergreifenden Linkstrend, der mit einem Erwachen des internationalistischen Bewusstseins unter den Massen verbunden ist. In dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ heißt es dazu: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den 'Terrorismus' ist zum Hauptfaktor der Faschisierung der imperialistischen Staatsapparate geworden. Dass sie so systematisch betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Klassenkampfs und dient der Vorbereitung auf eine revolutionäre Weltkrise.“

¹⁾ Stefan Engel: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 270/271

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