Umwelt

"Nuclear Security Summit": Atomare Abrüstung? Fehlanzeige!

"Nuclear Security Summit": Atomare Abrüstung? Fehlanzeige!
Explosion der Atombombe "Baker" beim Atomtest 1946 auf dem Bikini-Atoll in der Südsee

01.04.16 - US-Präsident Barak Obama hat für heute 50 Staats- und Regierungschefs nach Washington zum „Nuclear Security Summit“ (Gipfel für nukleare Sicherheit) geladen. Vor seinem Amtsende wolle er die Welt „ein Stück sicherer machen“. Sein Ziel sei „eine atomwaffenfreie Welt“ und der „Missbrauch“ von Nuklearmaterial durch Terroristen müsse verhindert werden.

Mit Russland und Pakistan fehlen allerdings zwei der wichtigsten Atommächte. Und das nicht ohne Grund: Verschärfen sich doch zurzeit weltweit die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere zwischen den USA/EU und Russland im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg. Dadurch besteht die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens der atomaren Großmächte, und damit eines III. Weltkriegs. Die US-Streitkräfte kündigten erst letzten Mittwoch an, ab 2017 etwa 250 Panzer mit 4200 Mann in osteuropäische Länder zu verlegen. Russland erklärte daraufhin demonstrativ, auf der Halbinsel Krim die Stationierung von Atomwaffen zu erwägen. Bereits im Juni 2015 hatte das ukrainische Parlament beschlossen, neben der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine auch die Stationierung westlicher Atomwaffen zu ermöglichen.

Schon 2010 hatte Obama mit genau den gleichen hochtrabenden Phrasen wie heute einen „Atomgipfel“ ins Leben gerufen. Das damals mit Russland ausgehandelte Abkommen war jedoch eine reine Farce, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Statt die Anzahl der Interkontinentalraketen zu reduzieren, wurde lediglich die Anzahl der Sprengköpfe pro Rakete auf einen reduziert. Das Ergebnis: Russland hat heute 7500 statt 8000 und die USA 7260 statt 7300 Atomsprengköpfe. Ein wahrhaft historischer Fortschritt! Auch in Deutschland lagern in Büchel in der Eifel noch zehn bis zwanzig Atomsprengköpfe, für deren Einsatz die Bundeswehr "Tornado"-Kampfflugzeuge bereit hält.

Unterdessen haben Russland und die USA - aber auch die anderen imperialistischen Atommächte - eine umfassende Modernisierung ihrer Atomwaffen begonnen. Außerdem wurden taktische Atomwaffen, wie kleinere (mini-nukes) und bunkerbrechende Atomwaffen (bunker busters) weiter entwickelt. Damit werden Staaten bzw. Befreiungsbewegungen bedroht, die sich aus der Einflusssphäre der USA lösen wollen. Die USA und Russland halten sich auch nach wie vor einen nuklearen Erstschlag offen.

Bei dem jetzigen Treffen geht es daher nicht um Abrüstung und Frieden. Zum einen geht es um die Zementierung der atomaren Überlegenheit der imperialistischen Großmächte. Zugleich soll von dem Desaster der imperialistischen Kriege in der Ukraine, Afghanistan und Syrien und von der drohenden Gefahr eines III. Weltkriegs abgelenkt werden. Als Hauptziel wird vorgeschoben, den Atomschmuggel und den Einsatz einer möglichen "schmutzigen Bombe" durch Terroristen verhindern zu wollen. Die atomaren Ambitionen von faschistischen Terroristen wie dem IS müssen natürlich scharf verurteilt und bekämpft werden. Es ist aber reine Heuchelei, wenn sich ausgerechnet die USA als Beschützer der Welt vor dem "Nuklearterrorismus" aufspielen. Außerdem listet die USA auf ihrer „Terrorliste“ auch fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen auf, gegen die unter dem Deckmäntelchen des „Weltfriedens“ gleich mit losgeschlagen werden kann.

Notwendig ist eine weltweite Bewegung für das Verbot und die Vernichtung aller atomaren, chemischen und biologischen Waffen und des atomwaffenfähigen Materials. Alle imperialistischen Länder müssen ihre Truppen aus anderen Ländern abziehen! Wirkliche Sicherheit vor atomarer Bedrohung wird es aber erst geben, wenn den imperialistischen Kriegstreibern mit der internationalen sozialistischen Revolution endgültig das Handwerk gelegt wird.

Mehr zu diesem Thema gibt es im Buch "Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution" von Willi Dickhut. Es kann hier bestellt werden!