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Der reaktionäre Integrationswahn des Thomas de Maizière

Der reaktionäre Integrationswahn des Thomas de Maizière
Der deutsche Innenminister plant ein reaktionäres "Integrations"-Gesetz (foto: screenshot)

29.03.16 - Was vor wenigen Monaten nur die ultrareaktionäre AfD forderte, hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) – mit Unterstützung der SPD – übernommen: Er will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Er will die bisher geltende Rechtslage ändern, was ein direkter Angriff auf das Recht auf Asyl ist. Spätestens im Mai will de Maizière ein Integrationsgesetz vorlegen, in dem auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein wird. Anerkannte Flüchtlinge sollen sich dann an dem Ort aufhalten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält", so der Innenminister gegenüber der ARD. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten.

Dieser Bundesregierung ist zuzutrauen, dass extra Stellen geschaffen werden, die die Deutschkenntnisse jedes einzelnen Asylbewerbers prüfen, denn "wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei", so de Maizière. Mal abgesehen davon, dass es schon heute für einen Asylbewerber schier unmöglich ist, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erhalten, wird das Asylgesetz mit den Vorhaben de Maizières ein weiteres Mal in kürzester Zeit verschärft. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im März die Wohnsitzauflage unter Bedingungen für rechtmäßig erklärt.

Kritik an de Maiziere kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung." So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.

Mit einer solchen Gesetzesänderung beabsichtigt die Bundesregierung, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sie kämen eh nicht hier her, weil sie Schutz und Zukunft suchen, sondern um zu schmarotzen. Was maßen sich diese Herrschaften von CDU und SPD eigentlich an? Sie teilen die Menschen in unterschiedliche Schichten ein: Die einen stehen oben und entscheiden, wen sie für "integrationsswürdig" halten und die anderen stehen unten und sollen sich gefälligst anpassen.

Die Herrschenden wollen die Menschen nur haben, wenn sie an ihnen Geld verdienen können, wenn sie sie als billige Arbeitskräfte einspannen können. Und wenn sie sich natürlich unterwerfen, das ist das Allerwichtigste. Dafür steht das große Wort 'Integration' – was heißt das denn eigentlich? Es heißt für die Flüchtlinge, dass sie erst einmal das 'Maul halten', möglichst nicht aufmucken, sondern ruhig sind, auf das Grundgesetz schwören, sich allen politischen Aktivitäten enthalten, dass sie nicht auffallen. Aber das ist der falsche Weg!“ so der Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel, auf der letzten Montagsdemo in Gelsenkirchen.

In den letzten Wochen gingen die Flüchtlingszahlen nach Deutschland zurück, aber nur weil im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni an der Grenze zu Mazedonien knapp 12.000 Flüchtlinge und Migranten in Schlamm und Dreck ausharren. Sie gehen mehr und mehr zu Protesten über. Weltweit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge. Diese Menschen fliehen nicht aus Vergnügen aus ihren Ländern. Sie mussten fliehen, weil imperialistische Kriege ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen. Das ist auch der Bundesregierung bewusst, deshalb versucht sie, ihre Flüchtlingspolitik zu verschärfen und die Flüchtlinge abzuschrecken und zu unterdrücken.

„Allen Flüchtlingen, die hier ankommen, möchte ich sagen,“ so Stefan Engel am 21. März in der Gelsenkirchener Fußgängerzone weiter, „dass sie hier nur dann zu ihren Rechten kommen, wenn sie kämpfen und zwar gemeinsam mit uns und wir mit ihnen. … Wer ruhig bleibt, der hat schon verloren. Wir müssen lernen, gemeinsam zu kämpfen, diese Welt zu verändern und zu verbessern – das ist die richtige Flüchtlingspolitik! Das ist proletarischer Internationalismus!“

Hier der Beitrag von Stefan Engel in voller Länge