International

Jean Ziegler zum Abkommen zwischen der EU und der Türkei

30.03.16 - Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sendete vor kurzem ein Interview mit Jean Ziegler, Berater des UNO-Menschenrechtsrats, zum Abkommen zwischen EU und der Türkei, mit dem sich Europa abschotten will.

"Ich glaube", so Jean Ziegler im Interview, "dieses Abkommen ist total pervers. Es ist die praktische Liquidierung eines universellen Menschenrechts, des Menschenrechts auf Asyl. Historisch gesehen: Es gibt eine Konvention, ein Abkommen – das hat Deutschland, das haben praktisch alle Staaten der Welt unterschrieben, das ist die sogenannte Flüchtlingskonvention von 1951, und die sagt im Artikel 1: Wenn ein Mensch aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird in seinem Heimatland, hat er das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Das ist ein universelles Menschenrecht, das ist eine Zivilisationserrungenschaft. Menschenrechte sind unteilbar, sind universell und sind interdependent. Und dieses Menschenrecht wird liquidiert durch dieses Abkommen aus Brüssel, das nur ein einziges Ziel hat, nämlich die Festung Europa an der Süd-Ost-Grenze zu schützen. ... Die Situation in der Türkei ist ganz ganz schlimm, was die sozialen und medizinischen und humanitären Verhältnisse anbetrifft. 2,7 Millionen Menschen sind in der Türkei, meist Syrer, 2,7 Millionen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat, wie es sein Mandat ist, Flüchtlingslager eingerichtet, also mit Sanitäranlagen, Behausungen, die regelmäßige Nahrungsmittelversorgung, medizinischer Versorgung usw. für genau 10 Prozent dieser 2,7 Millionen Menschen; und alle anderen, also 2,5 Millionen Menschen, sind sich selbst überlassen."