Politik

Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten in Sonneberg

Sonneberg (Korrespondenz), 01.04.16: Am 24. Februar 2016 erhielt Dieter Silen folgende Strafanzeige: "Am 18.02.2016 (...) haben Sie das Dienstzimmer Leiter Ordnungsamt nach mehrmaliger Aufforderung nicht verlassen.“

Tatsächlich war Dieter dort als Begleiter von Frau Jutta Roselt, der Anmelderin einer Gegendemonstration gegen einen rechten Aufmarsch am 30. Januar. Mit der fadenscheinigen Begründung, die Lieder und Rebebeiträge seien zu laut gewesen, wurde sie zur Anhörung bestellt. Als Dieter freundlich erklärte, dass er sie als Zeuge begleite, erwiderte Herr Isaak vom Ordnungsamt: "Nein, Sie sind nicht dabei!" Nach der rechtlichen Grundlage dafür gefragt, verweigerte er diese so: "Wir sind hier nicht im Klub, ich kann Sie auch des Hauses verweisen."

Die Rassisten und Faschisten ließ man gewähren, sie bleiben bis heute straffrei. Die Gegendemonstranten, die ein grundlegendes demokratisches Recht wahrnehmen, werden kriminalisiert. Wenn sie das nicht auf sich sitzen lassen werden sie mit Bußgeld und wie Dieter mit Strafanzeige bedroht.

Das geht jeden Antifaschisten an!

  • Rücknahme des Bußgeldbescheids gegen Jutta Roselt und der Strafanzeige gegen Dieter Silen!
  • Persönliche und öffentliche Entschuldigung durch Herrn Isaak!
  • Strikte Verfolgung und Bestrafung aller rassistischen Vorkommnisse!
  • Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten!

Solidaritäts- und Protesterklärungen bitte senden an die zuständige Landrätin Frau Christine Zitzmann, Landratsamt in 96515 Sonneberg.