Politik

08.04.16 - Jeder dritte Hartz-IV-Einspruch hat Erfolg

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Betroffene, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen erfolgreich. Gegen Fälle von "Leistungsversagung" gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1.200 Klagen. Bei den Widersprüchen war knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.