Umwelt

Frankreich: Massenproteste gegen neue Arbeitsgesetze

Frankreich: Massenproteste gegen neue Arbeitsgesetze
Bis zu 1 Million Menschen waren am 31. März auf der Straße (foto: screenshot)

04.04.16 - Seit Wochen gibt es in Frankreich Streiks und Demonstrationen gegen den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes der Hollande-Valls Regierung. Am Donnerstag, 31. März, wurde ein neuer Höhepunkt erreicht: Zwischen 800.000 und 1 Million Menschen gingen trotz strömenden Regens auf die Straße: Arbeiter, Angestellte, Studenten und Schüler. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Änderungen, die lang erkämpfte Arbeiterrechte frontal angreifen: längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden pro Tag, sowie Erleichterungen bei Einstellung und Entlassungen. Es werden Tarifverträge durch Werksverträge ersetzt und die Ausbeutung auch von minderjährigen Lehrlingen verstärkt, Schwächung der Gewerkschaften und noch mehr Rechte für die Kapitalisten werden von den Demonstrantinnen und Demonstranten zu Recht angeprangert.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind am Streiktag in den Demonstrationen und ihre Rolle in diesem Kampf wird entscheidend sein. Auch Arbeiter des Flugzeugherstellers Airbus aus Toulouse sind am besagten Donnerstagmorgen auf die Straße gegangen. Interessanterweise hatten die  Proteste einen Höhepunkt, nachdem die Regierung bereits Zugeständnisse gemacht und zwei Gewerkschaften ihr Einverständnis erklärt hatten. Die Regierung hatte zuvor einen erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 38.400 im Vergleich zum Vormonat gemeldet. So erhöht sich die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei ca. 6 Millionen liegt, weiter. Die Produktion liegt immer noch weit unter dem Stand vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008. Verschärfter Konkurrenzkampf und immer mehr Liberalisierung trieben in den letzten Monaten die Bauern, Taxifahrer, Rechtsanwälte, Lehrer usw. auf die Straße. Das gesamte Transportwesen wurde dabei lahm gelegt.

Die Menschen wollen sich ihre einmal erkämpften Rechte nicht nehmen lassen. Sie wollen eine Zukunft für die Jugend! Vor allem die Jugend gibt der aktuellen Protestbewegung ihre Dynamik. Schulen und Universitäten werden tageweise blockiert, die Studenten wenden sich an die Arbeiter in den Betrieben: Sie wollen nicht als moderne Sklaven ausgebeutet werden! „Die Welt gehört denen, die sich erheben“, bringen Studenten ihre Rebellion zum Ausdruck. Es werden Verbindungen zum Ausnahmezustand und zur Außenpolitik gezogen, in der sich Frankreich mit Waffenverkäufen und Krieg in zahlreichen Ländern aggressiv hervortut.

Die Regierung antwortet mit Repression und Einschüchterung bzw. Verleumdung - vor allem der Jugend. Die berüchtigte Bürgerkriegspolizei CRS prügelt ohne Grund in Demonstrationen und Versammlungen. Im Radio wird der – zu kritisierende – Vandalismus am Rande der Proteste enorm in den Vordergrund gestellt. Außerdem hoffe man auf die Aprilferien, damit sich die Bewegung tot laufe, verlautet es aus dem Elysee-Palast.

Die einhellige Forderung ist: Das Gesetz muss zurückgezogen werden! Die Regierung Hollande und Valls steht vor einem Trümmerhaufen.

Es gibt viele interessante Diskussionen: Welche Produktivität brauchen wir eigentlich? Muss man denn das „Wachstum ankurbeln“? Brauchen wir nicht eine Produktionsweise, die den Planeten rettet, statt alles immer mehr entwertet? Wir fordern Arbeitszeitverkürzung! Ein harter Kampf hat begonnen und dabei werden wichtige Erfahrungen gemacht. Über Blockaden, Platzbesetzungen und vor allem den unbefristeten Streik wird diskutiert.

Deutlich ist in den Protesten die Kapitalismuskritik und Offenheit und Suche nach Alternativen zum herrschenden Gesellschaftssystem zu sehen. Eine wichtige Entwicklung, um Klarheit über politische und weltanschauliche Fragen zu schaffen, den echten Sozialismus zu verankern und Schritte im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau in Frankreich zu machen.