International

Massen in Italien fordern: "Die Wahrheit im Fall Giulio Regeni"

Massen in Italien fordern: "Die Wahrheit im Fall Giulio Regeni"

10.04.16 - Am vergangenen Freitag, dem 8. April 2016, zog die italienische Regierung auf Druck der Öffentlichkeit ihren Botschafter aus Kairo ab. Durch ganz Italien ging in den letzten Wochen eine Welle des Protests dagegen, dass die Regierung in Kairo die Aufklärung eines barbarischen Mordes in ihrem Land an dem 28-jährigen italienischen Studenten Giulio Regeni boykottiert.

Die Leiche Giulios wurde am 3. Februar 2016 in einem Straßengraben bei Kairo halbnackt und mit schwersten Folterspuren gefunden. Erst nachdem Giulios Mutter im italienischen Fernsehen Aufklärung und Verfolgung der Mörder verlangte, ließ die ägyptische Regierung nacheinander sechs verschiedene Versionen des Tathergangs verbreiten. Alle nahmen den ägyptischen Geheimdienst aus der Schusslinie.

Augenzeugen der Verhaftung Regenis am 25. Januar in der Kairoer City sowie das ganze Muster der Folterspuren überführen aber den Geheimdienst dieses Mordes. Zuletzt klagte ein Informant aus ägyptischen Geheimdienstkreisen mit  Detailkenntnissen zu dem Fall in einer E-Mail an die italienische Zeitung Il Republica den ägyptischen Präsidenten Fattah al Sissi und seinen Innenminister an, dass diese persönlich die Vertuschung der Verantwortung des Geheimdienstes für diesen Mord angeordnet hätten.

Giulio Regeni hielt sich in Ägypten für Untersuchungen zu seiner Doktorarbeit über die unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Landes auf und hatte in diesem Zusammenhang auch Kontakte zur linken Jugendbewegung "6. April". Das "reicht" in Ägypten, wo die Verfolgung Oppositioneller laut Amnesty International auf einem Höhepunkt ist. Das ägyptische Innenministerium selbst spricht von 12.000 Menschen, die 2015 als "Terroristen" verhaftet worden seien. Insgesamt gibt es derzeit wohl 40.000 politische Gefangene im Land. So versucht die Kairoer Regierung die Glut auszutreten, die auch in Ägypten angesichts von Massenarbeitslosigkeit und umfassender Unterdrückung erneut eine Aufstandsbewegung entflammen kann - wie Anfang 2016 in Tunesien (siehe hierzu den rf-news-Artikel "Die Glut des Kampfs für Demokratie und Freiheit lodert wieder auf" vom 25. Januar 2016).

Mit dem Abzug des italienischen Botschafters aus Ägypten versucht der italienische Premierminister Matteo Renzi, den wochenlangen Massenprotest "Verità per Giulio Regeni" mit Fackelläufen und Sitzprotesten quer durch Italien zu beruhigen. Zuletzt liefen sogar die Fußballer der Serien A und B mit Regeni-Aufschriften auf den Trikots auf. Matteo Renzi reagiert erst jetzt und will die Beziehungen zur Kairoer Regierung "nicht unnötig" belasten. Italien ist Ägyptens zweitwichtigster Handelspartner in Europa. Der italienische Staatskonzern ENI steht gerade davor, ein riesiges Gasfeld vor der ägyptischen Küste erschließen zu dürfen. Aber auch andere Regierungen in Europa schweigen sich zu dem Fall Regeni aus: die Berliner Regierung als wichtigster europäischer Handelspartner Ägyptens will demnächst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit großer Unternehmer-Delegation an den Nil schicken. Und Frankreich macht gerade riesige Waffengeschäfte mit der Kairoer Regierung.

Zur Wahrung ihrer Geschäfte und Maximalprofite gehen Konzerne und Regierungen über die Leichen von Flüchtlingen, aber auch eigener Landsleute. Der Fall Regeni gehört in eine Reihe mit der Aufrechterhaltung von Regierungen wie die des ägyptischen Folter-Präsidenten Fattah al Sissi, oder dass Länder wie Tunesien, Marokko und Algerien von der deutschen Bundesregierung zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, wohin Asylsuchende zurück gejagt werden.

Die lückenlose Aufklärung des Mordes an Giulio Regeni und die Bestrafung der Verantwortlichen ist keine nur italienische Angelegenheit, sondern ein Anliegen der Jugend, der Demokraten und Internationalisten weltweit.