Politik

"Soziale Liste" im Rat der Stadt Bochum gegen neue Sperrklausel

07.04.16 - Der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen will am morgigen Freitag, dem 8. April 2016 (Landtag in Düsseldorf, 13.45 Uhr, Raum E 3 D 01) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen diskutieren und beschließen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den demagogischenen Titel "Kommunalvertretungsstärkungsgesetz".

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende 5%-Sperrklausel für verfassungswidirig erklärt. Der Landtag NRW hatte daraufin die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Sperrklausel gestrichen. Dies will der Landtag nun rückgängig machen. Im Morgenmagazin von WDR 5 wird mit einem umfangreichen Radiobericht am Freitagmorgen, 8. April, über das Thema informiert. Dazu war der Sender auch bei der "Sozialen Liste" im Rat der Stadt Bochum.

Diese schreibt in einer Pressemitteilung: "Die Begründung der großen NRW-Landesparteien, eine neue Sperrklausel sei notwendig, sonst würden die Städte und Gemeinden 'unregierbar', ist aus Sicht der Sozialen Liste völlig überzogen und unschlüssig. Auch in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem steht aber positiv eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen. ... Die Soziale Liste befürchtet, dass der politische Schaden durch die Sperrklausel groß ist. Ziel ist es ganz offensichtlich, auch kritische Stimmen mundtod zu machen. Eine neue Etappe von politischem Filz der Großen droht. Die Bemühungen der großen Landesparteien für eine neue kommunale Sperrklausel ist kein Beitrag für die Demokratie, sondern ein Beitrag zum Abbau demokratischer Rechte ..."

Webseite der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum