International

VW-Krise – Paradebeispiel für die Skrupellosigkeit des internationalen Finanzkapitals

VW-Krise – Paradebeispiel für die Skrupellosigkeit des internationalen Finanzkapitals

09.04.16 - Mehr Demut und Bescheidenheit, so der VW-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller im Herbst 2015, stünde dem Konzern gut zu Gesicht; die VW-Krise zu überwinden, werde "nicht ohne Schmerzen abgehen". Milliardenstrafzahlungen drohen, die Zeiten sind hart, wir sitzen alle im gleichen Boot und halten zusammen – das war die Botschaft. Wie kaum anders zu erwarten war, ist die Schmerztoleranz der TOP-Manager sehr ungleich verteilt. Selbst wollen sie den Schmerz von 10.000 Euro weniger im Jahr nicht erleiden. Keine Zurückhaltung verspüren sie indessen dabei, anderen, allen voran den VW-Arbeiter/-innen und -Angestellten Schmerzen zuzufügen. Bei ihnen, den Beschäftigten, geht es nicht um ein paar Boni, da geht es um die Existenz.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die VW-Vorstände nicht im Traum daran denken, ihren eigenen Gürtel enger zu schnallen. Der Verzicht auf Boni sei keine rechtliche, sondern eine moralische Frage, sagte der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, dem Tagesspiegel. Er forderte die VW-Führung auf, "mit gutem Beispiel und Augenmaß" voranzugehen.

Die Einkünfte der VW-Manager sind astronomisch. Martin Winterkorn, Vorgänger von Matthias Müller, hatte 15,02 Millionen Euro im Jahr, 13,1 Millionen waren Sonderzahlungen. Ob Matthias Müller auch so viel kriegt, ist noch nicht bekannt. Hans Dieter Pötsch, der besonders gerne vom Gürtel spricht, den man enger schnallen muss, bezog als Finanzvorstand 6,46 Millionen Euro, 5,17 Millionen Euro davon Sonderzahlungen. Für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrates bekam er 2015 zehn Millionen Euro "Ausgleich", weil der neue Posten weniger gut dotiert ist. Der Vorstand für Beschaffung bezieht bisher 6,45 Millionen Euro (Sonderzahlung 5,17 Millionen). Audi-Chef Rupert Stadler hat 6,10 Millionen Euro im Jahr, davon 4,94 Millionen Extras.

Am Donnerstag schrieb der VW-Betriebsrat einen Brief an das Management. Der Appell an das VW-Management, einen "verlässlichen Pakt" über Arbeitsplatzsicherung, Stückzahlen und Investitionszusagen abzuschließen, ist ein Neuaufguss der längst gescheiterten Klassenzusammenarbeit.

Für 2016 kündigte VW-Markenchef Herbert Diess die Entlassung Tausender der weltweit 44.000 Leiharbeiter an. Die ersten 375 in Hannover erhielten ihre Kündigung bereits zum 31. Januar; weitere 600 in Zwickau sollen im März und im Juni 2016 folgen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass Volkswagen eine weitere Arbeitsplatzvernichtung am Standort Emden nicht ausschließe. Dort könnten in diesem Jahr Projekte der VW-Tochter Autovision auslaufen, sagte eine Sprecherin. Die 'Ostfriesen-Zeitung' hatte berichtet, VW plane die Streichung von 3000 Stellen. Anfang März hatte VW Emden angekündigt, die Ende Mai auslaufenden Verträge von 250 Leiharbeitern nicht zu verlängern. Bei Volkswagen in Emden arbeiten inklusive der Passat-Produktion insgesamt bis zu 11.000 Menschen.

Auch die Stammbelegschaft ist betroffen. Jeder zehnte Arbeitsplatz in der VW-Verwaltung soll bis Ende 2017 wegfallen; die Rede ist von 3000 Stellen.

Die neue Broschüre der MLPD "VW-Krise – Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" entlarvt, wie der VW-Konzern mit den Institutionen des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschmolzen ist und sie sich untergeordnet hat. Skrupellos hat das Management des Konzerns die Manipulation der Abgaswerte der Dieselmotoren angeordnet, um in den USA einen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Autokonzernen zu erhalten. Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen werden hierbei mutwillig aufs Spiel gesetzt. Mit dem verharmlosenden Begriff "Abgasskandal" wird die ganze Dimension heruntergespielt. Es geht nicht nur um VW, es ist auch nicht eine Frage von Umweltverschmutzung: es ist der Bankrott eines Flaggschiffs des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Gedeckt wurde der Betrug von der Merkel-Regierung, die sich vehement gegen Verschärfungen der Abgaswerte in der EU, aber auch in den USA einsetzte. Aber auch die rechten Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen waren als Mitglieder im Aufsichtsrat in die Manipulationen eingeweiht: „Noch 2014 prahlte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Bernd Osterloh, er sei in 'sämtliche Entscheidungen, die für den Konzern von grundlegender Bedeutung waren, unmittelbar eingebunden.'“ (Broschüre VW-Krise, S. 19). So will er sich auch jetzt einbinden lassen in Entscheidungen über Entlassungen oder Standortschließungen. Verpackt wird das Ganze dann in Verhandlungen über einen "Zukunftspakt". Doch nicht der Betriebsratsvorsitzende entscheidet im VW-Konzern, sondern die Familien Porsche und Piëch und das allein herrschende internationale Finanzkapital, die die Marschrichtung auf Entlassungen vorgeben.

Bei den Kollegen des VW-Konzerns wächst die Einsicht: "Wir sind keine Familie – die Krisenlasten muss VW bezahlen!" Die großbürgerliche FAZ hingegen kommentiert, dass VW-Krise und der Kampf der Manager um ihre Sonderzahlungen nicht den Blick dafür verstellen dürfen, dass der Kapitalismus ein überlegenes System sei. Nein, das ist er nicht! In der VW-Krise und in den Enthüllungen der Panama-Papiere tritt das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Erscheinung: eine skrupellose arbeiterfeindliche überlebte Gesellschaftsordnung, die revolutionär überwunden werden muss.

Die Broschüre "VW-Krise – Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" gibt es beim

Verlag Neuer Weg
Alte Bottroper Straße 42
45356 Essen
Tel. 0201-25915
vertrieb@neuerweg.de

und überall bei der MLPD