Politik

12.04.16 - Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

In der Bundesregierung gibt es Pläne, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern auszuweiten. Bislang sei dies etwa im "Fall des inneren Notstandes" möglich, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin wird nun gefordert: "Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich." Umstritten sind die Überlegungen vor allem in der SPD.