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Angela Merkel erlaubt Ermittlungsverfahren wegen Majestätsbeleidigung

16.04.16 - Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdoğan zuzulassen, schlägt heftige Wellen in Nachrichten und sozialen Netzwerken. Die Bundeskanzlerin sprach eine "Verfolgungsermächtigung" gemäß Paragraf 103 Strafgesetzbuch aus, obwohl der türkische Staatspräsident Erdogan bereits als Privatmann Strafantrag gegen Böhmermann gestellt hatte. So hätte die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin geprüft. In der Türkei hat Erdogan mehr als 2.000 Anklagen wegen Beleidigung angestrengt. Sein deutscher Anwalt in München ist ein Erzreaktionär, der u.a. den ultrareaktionären Verleger Jürgen Elsässer vertritt.

Viele Menschen reagieren empört auf die offene Komplizenschaft der Bundesregierung mit der ultrareaktionären und faschistoiden Politik der türkischen Regierung, die in dieser regierungsamtlichen Entscheidung neuerlich in Erscheinung tritt. Sie weisen den Angriff der Bundesregierung auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten zurück, ohne sich mit dem politischen Inhalt der dummen und vulgären Schmähkritik Böhmermanns zu identifizieren, zumal diese vollkommen ablenkt von den politischen Fragen.

Diente der mediale Hype um Böhmermann zunächst dazu, von der ungelösten weltweiten Flüchtlingskrise abzulenken, wird die aktuelle Entwicklung ein Problem für die Regierung und Bundeskanzlerin Merkel. Gerade war ihr eine bestimmte Entspannung der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik gelungen, weil durch den Deal mit Erdogan weniger Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen, da verstärkt sich durch ihre reaktionäre Vorgehensweise die gesellschaftliche Polarisierung erneut.

Das Merkelsche System der kleinbürgerlichen Denkweise verträgt diese Polarisierung nicht. Seit über zehn Jahren versucht die Bundeskanzlerin, durch bestimmte Zugeständnisse, Massenbewegungen zu unterlaufen. In der Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 12 Argumente der MLPD" heißt es: "Doch die jetzige Polarisierung kann sie nicht verhindern; die Massen müssen sich positionieren und werden sich politisieren."

Dazu gehört, dass immer mehr Menschen mit Abscheu die Legende von den "sauberen Händen" der deutschen Bundesregierung im menschenverachtenden Deal mit der Erdogan-Regierung durchschauen. Wenn mazedonische Polizei in Idomeni die Flüchtlinge gewaltsam hinter den Stacheldraht zurücktreibt, wenn die türkische Regierung mit scharfer Munition gegen die ca. 30.000 Menschen vorgeht, die derzeit aus der Region Aleppo an die türkische Grenze flüchten, dann tragen EU und deutsche Bundesregierung dafür eine wesentliche Verantwortung.

Merkel kritisiert in diesem Zusammenhang zwar die Unterdrückung von Journalisten in der Türkei, verlor aber kein Wort zum Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung und die  demokratische und revolutionäre Opposition. Diese Merkel-Ermächtigung wurde gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt, ein erstmaliges Vorkommnis. Es zeigt, wie sich die Krise der Regierungskoalition weiter vertieft.

Was in der Zustimmung zum Strafverfahren gegen Böhmermann zum Ausdruck kommt, ist vom Wesen her kein "Einknicken" vor dem "Diktator Erdogan", wie viele kritisieren, sondern bringt eine Einheit der imperialistischen Politik Deutschlands mit der neoimperialistischen Politik Erdogans zum Ausdruck. Beide betreiben eine extrem menschenfeindliche, reaktionäre Flüchtlingspolitik, sind sich einig in der grundlegenden Geringschätzung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und ihrem Abbau – wenn auch mit taktischen Unterschieden - und wollen als Antikommunisten den Befreiungskampf der Kurden und den Kampf um Freiheit und Demokratie und für echten Sozialismus zerschlagen.

Seit mehr als einem Jahr sitzen mit voller Zustimmung von Angela Merkel türkische Demokraten und Revolutionäre, großteils Mitglieder der fortschrittlichen Migrantenorganisation Atik, in Haft, und es wird ihnen ab Mai 2016 der Prozess nach dem reaktionären Paragrafen 129a und 129b gemacht, wonach Revolution ein Verbrechen sei.

Die gegenwärtige Debatte "#nicht meine Kanzlerin" eignet sich gut, den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten zu entwickeln:

  • Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
  • Weg mit dem PKK-Verbot!
  • Weg mit dem Paragrafen 129a/b!