Politik

Ausschluss von MLPD und DKP vom DGB-Maifest in Lübeck muss zurückgenommen werden!

Ausschluss von MLPD und DKP vom DGB-Maifest in Lübeck muss zurückgenommen werden!
Stände von MLPD und DKP auf dem Mai-Fest in der Hansestadt anno 2013 (rf-foto)

Lübeck (Korrespondenz), 14.04.16: Eigentlich wollte die Sekretärin des DGB Schleswig-Holstein Südost auf dem Vorbereitungstreffen zum Maifest nur die Standplätze verteilen. Aber es kam anders. Der DGB-Stadtverband mit acht Geschäftsführern hatte beschlossen, dass Infostände nur von den Parteien zugelassen werden, die in der Lübecker Bürgerschaft sind und "einen Arbeitnehmerflügel haben".

Das richtete sich offenkundig gegen die MLPD und die DKP, die seit Jahrzehnten an den Maifeiern teilgenommen haben. Umgehend erhielt der DGB eine Reihe von Protestschreiben demokratischer Organisationen. Daher bekräftigte der DGB-Stadtverband am 12. April nochmals ausdrücklich seinen Beschluss bei einer Enthaltung. Dabei wurde der Ausschluss von der Maifeier offen mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD in der IG Metall begründet.

Natürlich war der DGB-Beschluss sofort Thema auf dem Vorbereitungstreffen am 13. April. Alle vertretenen Organisationen griffen die Ausgrenzung an. Vertreter der Grünen, GAL und der Linkspartei solidarisierten sich mit den ausgeschlossenen Parteien. Auch Grüne und Linkspartei haben keinen "Arbeitnehmerflügel". Als die DGB-Sekretärin erklärte, der Beschluss sei unumstößlich, standen alle Organisationsvertreter auf und verließen den Raum. Momentan ist die SPD die einzige Partei, die teilnehmen darf und will.