International

Weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des Asylrechts geplant

Weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des Asylrechts geplant

14.04.16 - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames "Eckpunktepapier" zu einem neuen "Integrationsgesetz" und zur "Terrorabwehr" geeinigt. Es zielt im Ergebnis auf eine weitere Einschränkung des Asylrechts, verstärkte politische Unterdrückung sowie Ausbeutung von Flüchtlingen als billige Arbeitskräfte. Unter anderem durch die Verpflichtung von Asylsuchenden zu "Integrationsmaßnahmen", Zwangszuweisung des Wohnsitzes zur "Vorbeugung von Ghettobildung" mit Repressalien bei Verstoß dagegen, Aussetzung der Vorrangpflicht für Einheimische bei der Arbeitssuche, Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs und Erlaubnis von Leiharbeit für Flüchtlinge.

Was sich angeblich gegen "Ghettobildung" richten soll, zielt in Wirklichkeit auf etwas ganz anderes ab. Mit erweiterten Zwangszuweisungen an Wohnorte will der bürgerliche Staat genau kontrollieren, was die Flüchtlinge machen. Den Herrschenden geht es mit ihrer "Integration" darum, die Asylsuchenden ihrem kapitalistischen System zu unterwerfen, sie auf das Grundgesetz einzuschwören und auf die Enthaltung von fortschrittlicher bzw. revolutionärer politischer Aktivität zu verpflichten. Notwendig ist stattdessen ihre Integration in die Arbeiter- und Jugendbewegung, wozu eine solche Diskrimierung abzulehnen ist (siehe "rf-news"-Artikel vom 29.3.16).

Dass die Vorrangpflicht für Einheimische bei der Arbeitssuche aufgehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen, weil die rassistischen Arbeitsmarktgesetze eine weitgehende Diskriminierung der Asylsuchenden bedeuten. Hellhörig machen muss allerdings die damit verbundene Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit für Flüchtlinge. Denn das liegt ganz auf der Linie der Vorstöße von Unternehmerverbänden, Flüchtlinge für die Ausweitung von Niedriglohnjobs und eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu missbrauchen. Eine solche Spaltung richtet sich gegen die gewachsene Arbeitereinheit und muss von allen Arbeitern und Angestellten entschieden abgelehnt werden.

Zu den Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung ist in dem Eckpunktepapier kein Wort zu finden. Stattdessen hat sich die Regierungskoalition zugleich auf Verschärfungen der staatlichen Überwachung aller in Deutschland lebenden Menschen geeinigt: Mehr Geld, Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden, verdeckte Ermittler gegen "Schleuserkriminalität", intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Nachrichtendiensten aus Europa, Nato und Israel, Aufhebung der Anonymität von Handy-Prepaid-Karten.

Das wird mit dem viel beschworenen "Einsickern" von "Terroristen" im Zuge der Flüchtlingsströme gerechtfertigt. Tatsächlich flieht ein großer Teil der Menschen gerade vor dem Terror islamistischer Faschisten in ihren Heimatländern. Nicht wenige IS-Faschisten sind in Europa aufgewachsen bzw. schon längst wieder hierher zurückgekehrt. Ihre Identität ist meist bekannt, ohne dass gegen sie vorgegangen wird. Es ist unzulässig, dagegen nun die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr können und müssen sie mobilisiert werden, dabei zu helfen, islamistische Faschisten ausfindig und dingfest zu machen. Abgesehen davon zielen die geplanten Maßnahmen vor allem gegen revolutionäre Befreiungsbewegungen wie die der Kurden, die als "terroristisch" diffamiert werden.

Die MLPD lehnt die neuen Koalitions-Einigungen entschieden ab! Die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten müssen aktiv verteidigt werden und für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. In diesem Sinne unterstützt die MLPD in Truckenthal (Thüringen) den Aufbau des "Hauses der Solidarität". Es soll rund 300 Flüchtlingen vor allem aus Rojava (Nordsyrien/Westkurdistan) ermöglichen, in würdiger Weise ihre demokratischen Errungenschaften weiterzuleben. Es wird dort demokratische Strukturen der Selbstverwaltung geben - gestützt auf die Bevölkerung vor Ort (mehr dazu). 

Hier geht es zur 2. verbesserten Auflage der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise"