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Erdogan wittert "Majestätsbeleidigung"

Erdogan wittert "Majestätsbeleidigung"
Recep Tayyip Erdogan (foto: screenshot youtube)

Stuttgart (Korrespondenz), 13.04.16: In seiner Fernsehshow "Neo Magazin Royale" vom 31. März hat der Comedian Jan Böhmermann ein "Schmähgedicht" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht. Mit Satire hat es allerdings nichts zu tun. Das Gedicht ist dumm, beleidigend, provokativ und niveaulos. Wer Erdogan als "Ziegenficker" bezeichnet, lenkt vom politischen Inhalt der Kritik an ihm ab und verharmlost objektiv seine Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfs sowie fortschrittlicher, revolutionärer Menschen in der ganzen Türkei.

Die Bundesregierung betreibt offene Komplizenschaft mit der ultrareaktionären und faschistoiden Politik der türkischen Regierung. Deshalb verteidigen viele Menschen, darunter auch Prominente wie zuletzt Dieter Hallervorden ("Erdogan, zeig mich an"), die Kritik und den Protest gegen Erdogans Politik.

Dieser spielt sich auf und versucht, seine Unterdrückung jeglicher Kritik im angenehmeren Licht erscheinen zu lassen. Dazu hat er Böhmermann persönlich verklagt und verlangt von der deutschen Regierung die Anwendung des Strafrechtsparagrafen 103, der auch als "Schah-Paragraf" bezeichnet wird.

Er geht ursprünglich auf ein Gesetz gegen "Majestätsbeleidigung" zu Zeiten des Kaiserreichs zurück und wurde bereits zur Unterdrückung der Studentenproteste gegen die Diktatur des früheren iranischen Schah Reza Pahlawi eingesetzt. Dieser erzreaktionäre Maulkorbparagraf muss weg!