Politik

20.04.16 - BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Die Befugnisse des BKA sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom heutigen Mittwoch teilweise verfassungswidrig. Angeblich zur "Terror-Abwehr" können Beamte des BKA seit 2009 legal Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefonate abhören. Grundlage für diese Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten sowie für den sogenannten Bundestrojaner - eine eigens entwickelte Software zum Ausspähen von PC-Festplatten - ist das reformierte BKA-Gesetz. Dagegen haben unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker Verfassungsbeschwerde erhoben.