Politik

Gelsenkirchen: "Eine stabile Größe – die Montagsdemo ist gefestigt und auf dem Weg nach vorn"

18.04.16 - Das zeigen die letzten Montagsdemonstrationen mit interessanten Themen und Entwicklungen, über die die Pressesprecher in einer Pressemitteilung informieren:

  • Ulja Serway, Helmut Troppmair und Thomas Kistermann waren von der 573. Montagsdemo einstimmig als Delegierte gewählt worden, um uns auf der 14. Bundesweiten Delegiertenversammlung der Montagsdemonstrationen zu vertreten. Sie berichteten auf der 574. am 11.4.2016 von der erfolgreichen Versammlung. Die Montagsdemo gratuliert Ulja Serway herzlich zur Wahl in die Koordinierungs-Gruppe der Bundesweiten Montagsdemo.
  • Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer und Passanten die Diskussion über den Mindestlohn und die klaren Positionen gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz-Gesetze. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles/SPD angekündigte Abmilderung der Strafen für junge Erwachsene sind Schnee von gestern! Plötzlich sollen für die sechs Millionen Hartz IV-Bezieher die massiven und gegen die Verfassung verstoßenden Strafen erhalten bleiben und weitere Verschlechterungen eingeführt werden. Die Mogelpackung "Rechtsvereinfachung" der Bundesregierung beinhaltet Bescheidungen bei den Leistungen für Heizkosten, Einschränkungen bei den Freibeträgen für 'Aufstocker', Anstieg der Unterdeckung des Lebensunterhaltes von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen. Und als besonders drakonische Maßnahme droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen bis zu vier Jahren! ...

Zur 575. Gelsenkirchener Montagsdemo sind am 18.4.2016 alle herzlich willkommen, ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz

Auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemo kann man die komplette Pressemitteilung lesen