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Nürnberg: Demonstration gegen den konterrevolutionären Paragraphen 129a/b

Nürnberg: Demonstration gegen den konterrevolutionären Paragraphen 129a/b
Demonstration in Nürnberg am 16. April 2016 (rf-foto)

Nürnberg (Korrespondenz), 19.04.16: Über 400 Menschen kamen am 16. April 2016 in Nürnberg zusammen, um die Abschaffung des Paragraphen 129 a und b zu fordern. Seit einem Jahr sitzen zehn Aktivisten in Deutschland im Gefängnis wegen dem Vorwurf , dass sie ausländische - angeblich terroristische - Vereinigungen unterstützen. Es geht um die in der Türkei verbotene Partei TKP/ML und die Migrantenorganisation ATIK. Bei den Verhaftungen wurde keinerlei Beweismaterial gefunden, die Anklage stützt sich auf "Beweise" aus der Türkei. Ein klares Zeichen für die enge Kooperation deutscher und türkischer Geheimdienste ...

Ich frage mich weiter durch. Warum bist du heute hier? Ein Teilnehmer erzählt mir: "Ich musste mich entscheiden, ob ich heute gegen einen NPD-Aufmarsch in Eckenthal direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft protestiere oder hier her komme. Mich mit den Gefangen zu solidarisieren ist mir sehr wichtig, deshalb bin ich hier her gekommen. Beim Prozess befürchte ich, dass sie versuchen werden, den Gefangenen etwas anzuhängen. Schon jetzt ist die Staatsanwaltschaft sehr aktiv, mehr als im NSU-Prozess. Ich vertraue auf die Anwälte. Wir müssen sie unterstützen, indem wir alles öffentlich machen, damit sie sich nicht alles erlauben können." ...

Die Demonstration führt durch die Nürnberger Innenstadt bis zum Gefängnis, indem Erhan Aktürk sitzt. Auch andere türkische und kurdische Aktivisten werden kriminalisiert. Deshalb frage ich einen Aktivisten von AGIF: "Wir sind hier aus Ulm angereist um die Genossen zu unterstützen. 129 a/b muss weg. Freiheit für alle Linken und Revolutionäre. Die Migranten hier in Deutschland brauchen sowohl sozial, wie auch politisch gleiche Rechte." ...

Der Prozess, der jetzt am 3. Juni 2016 startet, wird sehr langwierig werden. Die Verteidiger sind gut vorbereitet. Zum Schluss auf der Abschlusskundgebung vor dem Gefängnis treffe ich noch die Anwälte von zwei der zehn Gefangenen, Manfred Hörner und Yunus Ziyal. Sie demonstrieren heute mit.

"Ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind, um gegen diese skandalösen Verhaftungen zu protestieren, damit der Jahrestag nicht in Vergessenheit gerät", so Manfred Hörner. "Es ist äußerst wichtig, den Gefangen den Rücken zu stärken, gerade gegen ihre Isolation. Mittlerweile musste die vollständige Isolation gelockert werden. Der Paragraph 129b ist ein Klassenparagraph. Er dient als Instrument, um revolutionäre und marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen als terroristisch zu verunglimpfen und ihre Mitglieder mit Gefängnis zu überziehen."