Politik

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Aufruf des DGB Baden-Württemberg zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart

Albstadt (Korrespondenz), 23.04.16: Die ultrarechte AfD ("Alternative für Deutschland") hält am 30. April und am 1. Mai 2016 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag ab. Die Empörung unter Antifaschisten, Demokraten und Gewerkschafter(inne)n ist groß, dass ultrareaktionären und faschistoiden Kräften ausgerechnet am weltweiten Kampftag der Arbeiterklasse für ihre Befreiung Raum für eine solche Versammlung gegeben wird.

Das Stuttgarter Bündnis "Gemeinsam Widersetzen", der DGB-Baden-Württemberg und die bundesweite Antifa-Kampagne rufen zu Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden am 30.4. auf.

Der Programmentwurf der AfD, der auf dem Parteitag vorliegt, ist voll von Täuschungsmanövern und reaktionären Vorstellungen. Die AfD gibt sich als Opfer "des Systems" und der herrschenden "politischen Klasse". Dabei will sie das herrschende System aufrecht erhalten.

Sie treibt - am deutlichsten in der Flüchtlingspolitik - das auf die Spitze, was die Regierungen in Deutschland und Europa betreiben. Sie will das individuelle Asylrecht ganz abschaffen und plädiert für "Asylzentren" in Nordafrika. Das sind Gefängnisse und Abschiebelager für Menschen, damit sie erst gar nicht den Fluchtweg nach Europa antreten. Die Kritik der AfD an TTIP, NATO und EZB ist demagogisch, um kritische Menschen für sich zu gewinnen.

Die MLPD Stuttgart und Baden-Württemberg beteiligt sich an den Demonstrationen und Kundgebungen am 30.4. Sie fördert, dass der Protest gegen die AfD verbunden wird mit dem Protest gegen die Regierung und mit der Auseinandersetzung um die Perspektive des echten Sozialismus.