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Reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik trägt die Verantwortung für neuerliche Tragödie

Reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik trägt die Verantwortung für neuerliche Tragödie

19.04.16 - Ein neues furchtbares Unglück im Mittelmeer erschüttert die Menschen in Ägypten, Italien, in Europa und weltweit. Wahrscheinlich sind am gestrigen Montag 500 oder sogar noch mehr Menschen ertrunken, die sich von Ägypten aus mit vier Booten auf den Weg über das Mittelmeer nach Italien gemacht haben. Dies berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Boote der Flüchtlinge, die wohl mehrheitlich aus Eritrea und Somalia kamen, sind gekentert. Die italienische Küstenwache konnte offenbar nur wenige Menschen vor Sizilien retten. Bei einem weiteren Unglück vor der libyschen Küste hat die italienische Küstenwache sechs Leichen an Bord eines in Seenot geratenen Schiffes gefunden.

Die neuerliche Flüchtlingstragödie ereignete sich genau ein Jahr nach der Katastrophe mit hunderten von Toten, die in einem Boot eingesperrt waren, das Leck schlug und sank. Unter dem Eindruck dieser Tragödie hatte sich europaweit eine Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge und der Kritik an der barbarischen Flüchtlingspolitik der EU entwickelt.

Man erinnert sich angesichts der Bilder mit den Toten an den Mittelmeerstränden mit Grausen an die menschenverachtenden Worte des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, der nach dem Abschluss des Deals mit der türkischen Erdogan-Regierung sagte: "Solche Bilder müssen wir wohl in Zukunft aushalten." Er meinte damals die Bilder von verzweifelt um ihre Weiterreise kämpfenden und im Schlamm ausharrenden Flüchtlingsfamilien in Idomeni, an der auf EU-Anweisung geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze. Angesichts der neuen Tragödie auf dem Mittelmeer beeilen sich die Politiker, voran der deutschen Bundesregierung, zu beteuern, dass diese mit der geschlossenen Balkanroute – wofür sie die Hauptverantwortung tragen - überhaupt nichts zu tun habe.

Der reaktionäre "Bayernkurier"-Redakteur Wolfram Göll argumentiert mit nicht zu überbietendem Zynismus, dass die gestern im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge "Wirtschafts- und Sozialmigranten" aus Afrika seien und nicht Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte aus dem Nahen Osten. Die Unterscheidung von Kriegs- und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen wird von der MLPD aus Prinzip zurückgewiesen. Es ist die gleiche imperialistische Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die den Krieg in Syrien wie die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent auf dem Gewissen hat.

Nicht die geschlossene Balkanroute – nein, das Wetter sei der Grund, dass die Menschen jetzt wieder die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien wählen, weil es Frühling wird! Als ob es sich um einen beschaulichen Segel-Törn handele! Tatsächlich kamen in den letzten Monaten vor der Schließung der Balkanroute die große Mehrheit der Flüchtlinge auch aus ostafrikanischen Ländern auf dem viel kürzeren Seeweg von der Türkei nach Griechenland. Etliche griechische Inseln liegen nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Es ist doch logisch, dass sie wenn irgendwie möglich die Flucht - nicht nur aus Syrien - über diesen wesentlich weniger gefährlichen Weg versuchen, um dann auf dem Landweg nach Mitteleuropa durchzukommen.

Experten widersprechen daher auch der Argumentation der Politiker. So ist z.B. der Soziologe Vassilis Tsianos von der Universität Hamburg überzeugt: "Selbstverständlich wird es nach der faktischen Schließung der Balkanroute eine Reaktivierung der zentralen Mittelmeerroute geben".

Während gestern hunderte Menschen ihr Leben verloren, berieten die europäischen Außen- und Verteidigungsminister bei einem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Unter anderem geht es um die Frage, ob die EU-Marineoperation vor der libyschen Küste in die Hoheitsgewässer des Staates ausgeweitet werden kann - natürlich mit dem heeren Ziel, den Schleusern das Handwerk zu legen. Bisher ist die Marineoperation auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt.

Mitnichten geht es den gewissenlosen Merkel, Steinmeier, Hollande, Schulz etc. darum, den Menschen zu helfen. Es geht ihnen ausschließlich darum, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Deshalb fällt ihnen tatsächlich eine Kopie des Deals mit der Türkei ein. Diesmal mit Libyen!

Die MLPD fordert in ihrer Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD - 2. verbesserte Auflage" das genaue Gegenteil: "Während die Herrschenden die UN-Flüchtlingskonvention mit Füßen treten, tritt die MLPD konsequent für das Recht auf Flucht ein! Sie sagt auch klar: 'Die Klassensolidarität mit den Flüchtlingen bedeutet nicht, die Auswanderung zu propagieren; sie ist vielmehr verbunden mit jeder erdenklichen Unterstützung zum Verbleib in der Heimat, um dort den Kampf für die Abschaffung des Elends und die nationale und soziale Befreiung zu führen.' ...

Wer die Fluchtursachen bekämpfen und grundlegend überwinden will - gleichgültig ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling - den fordern wir auf:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier und Unterdrückte aller Länder, vereinigt euch!

Werde Mitglied in der MLPD oder dem Jugendverband REBELL!"

Die Broschüre kann hier bestellt werden und steht auch als pdf-Datei zur Verfügung!