Tarifrunden: Offensive Antwort auf provokative Angebote

23.04.16 - Am "Klinik-Streiktag" vorgestern und weiteren Warnstreiks von ver.di in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich bundesweit 25.000 Kolleginnen und Kollegen. Sie verurteilen das Lohnangebot von jahresbezogen 0,6 Prozent für 2016 und 1,2 Prozent für 2017 als Verhöhnung. Selbstbewusst fordert ver.di mehr als das 10-fache mit 6 Prozent und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung.

Ein Kollege aus Heilbronn berichtet, dass sie mit 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhaus vorgestern eine "aktive Mittagspause" durchgeführt haben und sich auch am Freitag wieder am Warnstreik von ver.di beteiligen. Dabei geht es ihnen um mehr Lohn, aber sie protestieren auch gegen Rentenkürzungen, insbesondere der Betriebsrente. In Saarbrücken streikten am Donnerstag mehr als 6.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Sie versammelten sich an drei Treffpunkten für Demonstrationszüge.

Auch in der Metalltarifrunde nehmen die Proteste gegen das provokative Angebot von Gesamtmetall über 0,9 Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 0,3 Prozent zu. Nachdem die IG Metall-Führung bisher Warnstreiks und kämpferische Aktionen eher im Rahmen hielt, reagiert Knut Giesler, IGM-Bezirksleiter von NRW, auf die zunehmende Kampfbereitschaft der Belegschaften: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir angesichts eines so niedrigen Angebots bei den Gesprächen am 28. April in eine akzeptable Nähe gelangen. Wenn wir kein Ergebnis erzielen, stehen wir ab 0 Uhr vor den Werkstoren."

Dabei werden auch 24-Stunden-Streiks mit Bezahlung von Streikgeld an Gewerkschaftsmitglieder, wie es vom Gewerkschaftstag beschlossen wurde, in Aussicht gestellt. Die Forderung nach dem vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft statt eines schnellen Abschlusses bleibt aktuell. Für den Unternehmerverband Gesamtmetall und die Regierung ist vor allem die zunehmende Politisierung in den Betrieben ein Problem. Im Kampf wird die Kraft und Stärke der Arbeiterklasse deutlich und es werden weitergehende Fragen aufgeworfen.

Kollegen von Voith in Heidenheim drückten es so aus: "In den Tarifrunden ist es immer das gleiche, wir kämpfen für mehr Lohn und die Oberen nehmen uns das wieder weg, Miete wird erhöht, Steuern steigen, Du weißt ja selber, wie das ist. Da muss sich grundsätzlich was ändern" und "Wir brauchen mehr Geld, aber wenn ich an meine zukünftige Rente denke, werde ich wütend."

Die MLPD tritt am 1. Mai für gemeinschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen ein, für den Schulterschluss über weltanschauliche Unterschiede hinweg auf antifaschistischer Grundlage.

"Über sieben Millionen Arbeiter und Angestellte", schreibt die MLPD in ihrem Aufruf zum 1. Mai, "stehen in diesem Frühjahr in Tarifauseinandersetzungen um höhere Löhne und Gehälter. Während die Arbeitsproduktivität in den Betrieben auf die Spitze getrieben wird, werden Jugendliche auf die Straße gesetzt oder als Leiharbeiter beschäftigt, stehen Belegschaften im Kampf gegen die Ausweitung von Schichten, Lohnkürzungen und gegen geplante, teils massenhafte Arbeitsplatzvernichtung."

Weiter heißt es: "Für einen wirksamen Kampf zur Verteidigung und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen brauchen wir starke Gewerkschaften als Kampforganisationen ebenso wie ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Warum aber sollen sich die Arbeiter und Angestellten darauf beschränken, mit ihren Lohnkämpfen den steigenden Preisen und staatlichen Abgaben nachzujagen? Die von Karl Marx geprägte Losung 'Nieder mit dem Lohnsystem' zielt darauf ab, dass sich die Arbeiter nicht der kapitalistischen Logik der Ausbeutung der Arbeitskraft unterwerfen!

Die Arbeiterbewegung muss über die Grenzen des Kapitalismus hinausdenken! In einer sozialistischen Gesellschaft kommen die Früchte der Arbeit und der Natur den breiten Massen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen zugute.

Versuche, revolutionäre und andere kämpferische Kräfte auszugrenzen, müssen grundsätzlich kritisiert werden. So wehren sich in Lübeck Organisationen von "Fairvereinen", MLPD bis zur VVN gegen ein Verbot von Ständen durch den DGB. Letztes Jahr konnten mit einer offensiven Taktik und teilweise breiten Aktionseinheiten in Städten wie München, Nürnberg, Dresden (zeitweise) und Hagen MLPD-Stände trotz vorheriger Verbote gestützt auf breiten Protest durch Demonstranten durchgesetzt werden.

Den Aufruf der MLPD zum 1. Mai 2016 gibt es in ganz Deutschland bei der MLPD, auf Demonstrationen, bei Warnstreiks, an Infoständen im Wohngebiet, bei Veranstaltungen, am 1. Mai und natürlich im Internet - hier auf der Webseite der MLPD.