BRD verhaftet erneut kurdische Politiker

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 30.04.16: Vor knapp zwei Wochen wurde der kurdische Politiker Zeki Eroglu in Stockholm aufgrund eines deutschen Haftbefehls unter dem Vorwurf, Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, festgenommen (siehe "rf-news"). Nun berichtet die "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), dass am 25. und 26. April in Bremen und Berlin erneut zwei Kurden unter dem selben Vorwurf festgenommen worden sind.

Darüber hinaus befinden sich sieben weitere kurdische Aktivisten derzeit in der BRD in Haft - alle unter der Beschuldigung der "Mitgliedschaft in einer internationalen terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch. Mit insgesamt zehn Festnahmen kurdischer Aktivisten in den letzten neun Monaten hat die Welle der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen.

Diese Verhaftungswelle ist zugleich ein deutliches politisches Signal der deutschen Bundesregierung. Während Einheiten der PKK an vorderster Front im Kampf gegen den faschistischen IS stehen und dabei große Erfolge erzielt haben, schwächt das Verhalten der Bundesregierung die neben der PYD/YPG effektivste Kraft in diesem Kampf. Zugleich ist dies ein Freibrief für die faschistoide Erdogan-Regierung der Türkei und ihrer Politik der rücksichtslosen Militäreinsätze in den kurdischen Städten der Türkei mit hunderten toten kurdischen Zivilisten, Frauen und Kindern.