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Griechenland: Aufruhr der Flüchtlinge im Lager Moria

Griechenland: Aufruhr der Flüchtlinge im Lager Moria
Die Realität in griechischen Flüchtlingslagern: Vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen und warten auf die Abschiebung (foto: screenshot)

28.04.16 - Im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kam es gestern zu stundenlangen Protesten von Flüchtlingen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protest richtete sich gegen die drohende Deportation in die Türkei und die unerträglichen Lebensbedingungen in dem Camp. Die Proteste entzündeten sich, als eine Gruppe von Jugendlichen von anderen Flüchtlingen getrennt werden sollten. Als die Jugendlichen dagegen demonstrierten, wurde einer von ihnen von Polizisten angegriffen.

Die Proteste breiteten sich dann über das ganze Lager aus. Die Flüchtlinge bewarfen unter anderem den gerade anwesenden griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Als einige Migranten auszubrechen versuchten, setzte die Polizei Tränengas ein. Mindestens zehn Menschen wurden dabei verletzt.

Ein Hintergrund der Proteste sind die katastrophalen Zustände im Lager Moria. Seit dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei werden die Flüchtlinge dort zwangsweise festgehalten, um sie früher oder später abzuschieben. Es fehlt an medizinischer Betreuung, Lebensmitteln und sanitären Einrichtungen. "Wir wurden von einem Polizisten verjagt, als wir mit Flüchtlingen im Lager Moria sprechen wollten. Die Hotspots sind im Prinzip zu Gefangenenanlagen geworden. Es gibt keinen Zugang für Menschenrechtler und Journalisten", berichtet Wenzel Michalski von Human Rights Watch der "Tagesschau" in einem Interview.

"Die EU-Politik, die in Griechenland umgesetzt wird, sperrt Familien und andere ein, die vor dem grauenhaften Terror des IS, der Taliban oder den Fassbomben der syrischen Regierung geflohen sind", prangert Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch gegenüber der Zeitung "Neues Deutschland" an. Seit Monaten protestieren tausende in den Lagern in Griechenland festgehaltene Flüchtlinge gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse, in die sie nach dem Deal der EU und der Merkel-Regierung mit dem faschistoiden türkischen Erdogan-Regime gezwungen wurden.

Auch in Idomeni an der Grenze Griechenlands nach Mazedonien weigern sich weiterhin rund 10.000 Früchtlinge, das Lager zu verlassen, das die griechische Regierung Ende April auflösen will. Dort griffen Anfang April vor allem junge Flüchtlinge mehrere Stunden den Grenzzaun und dessen Bewacher mit Steinen an, ca. 50 Flüchtlingen gelang es in dieser Woche, den Grenzzaun zu überwinden und ihre Flucht Richtung Norden, vorerst nach Serbien fortzusetzen. Über 54.000 Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Männer überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, sitzen jedoch noch in ganz Griechenland fest. 

Die imperialistischen Mächte der EU verrechnen sich. Noch so viele und noch so hohe Zäunen um die EU können Millionen Flüchtlinge nicht aufhalten. Wer sein Leben riskiert, um faschistischem Terror, dem Tod oder dem Hunger in seiner Heimat zu entkommen, findet seinen Weg. Allerdings werden diese Wege - von der EU erzwungen - immer gefährlicher. Rund 1.300 Flüchtlinge sind seit Anfang des Jahres bereits im Mittelmeer ertrunken - weitaus mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Herrschenden wollen mit ihrer Abschottungspolitik vor allem verhindern, dass die Suche der Flüchtlinge nach einem Ausweg sich mit einer revolutionären Perspektive sowie dem gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und breiten Massen in den imperialistischen Ländern verbindet. Die proletarische Flüchtlingspolitik der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL verkörpern diese Perspektive: mit dem ICOR-Projekt des erfolgreichen Aufbaus des Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê (Rojava/Nordsyrien) und dem Aufbau des "Haus der Solidarität" in Truckenthal (Thüringen). Dort werden Flüchtlinge vor allem aus dem syrischen Kurdistan im Sinne ihres Kampfs für Demokratie und Freiheit leben und Kräfte sammeln können.

Am 1. Mai 2016 als internationalem Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse wird die MLPD auch den Zusammenschluss der Arbeiterklasse mit dem Kampf der Flüchtlinge fördern, sich für das uneingeschränkte Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage einsetzen und zur Stärkung und zum Aufbau revolutionärer Parteien in allen Ländern aufrufen. Es lebe die Einheit der Arbeiterklasse und der Unterdrückten!

Hier geht es zum Aufruf der MLPD zum 1. Mai!

Hier kann die Broschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise“ heruntergleaden und gekauft werden!