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Hannover: Wachsende Gegnerschaft gegen TTIP und Co

Hannover: Wachsende Gegnerschaft gegen TTIP und Co
Auftakt zur Anti-TTIP-Demo in Hannover (rf-foto)

25.04.16 - Mit fieberhafter Eile treiben die Imperialisten weltweit die Bildung von Freihandelszonen mittels sogenannter Freihandelsabkommen voran. Der Abschiedsbesuch des scheidenden US–Präsidenten Barack Obama in Europa soll vor allem den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union voran bringen. Mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ genannten Abkommen entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Gegen diese und andere Freihandelszonen entwickelt sich der Widerstand der Massen in den betroffen Ländern. Unter die Räder käme auf beiden Seiten des Atlantiks geltendes Arbeitsrecht, Klagemöglichkeiten gegen Konzerne bei Bauvorhaben, Produktinhalten oder Umweltschutzrechte. Auf der anderen Seite würde Konzerne und Monopole umfangreiche Rechte bekommen, die Gesetzgebung ganzer Staaten aushebeln zu können.

Am 23. April, dem Vorabend des gemeinsamen Besuchs der Hannovermesse von US – Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel gab es eine riesige Demonstration gegen das TTIP–Abkommen.

Ein Korrespondent berichtete aus Hannover: „90.000 versammelten sich in Hannover am 23. April um gegen den Abschluss der internationalen Handelsabkommen TTIP und TISA zwischen Europa und den USA zu protestieren. Die polizeilichen Angaben von 35.000 sind eine gezielte Untertreibung. MLPD und REBELL waren mit Transparenten und Fahnen gut sichtbar vertreten und nutzten die Gelegenheit für viele grundsätzliche Gespräche. Der Vertrieb der VW-Broschüre sorgte für interessante Diskussionen über die VW-Krise.

Anfängliche Vorbehalte gegen die Broschüre: 'Schon wieder welche, die VW in Misskredit bringen wollen!' lösten sich im Gespräch in Wut über die vielen entlassenen jungen Leiharbeiter, über die Umweltzerstörung und eine gefühlte Perspektivlosigkeit auf. Illusionen über einen 'gerechten Welthandel' konnten relativ schnell überwunden werden. Der REBELL warb für das Rebellische Musikfestival und verteilte über 500 Flyer."

Ein weiterer Korrespondent schreibt: „Obwohl DGB und IG-Metall nicht bundesweit mobilisierten, wie noch im Oktober nach Berlin, fuhren IG-Metaller nach Hannover. Von Tübingen aus kamen selbst organisiert auch Daimler-Kollegen. In Hannover trafen sie auf etliche VW-Kolleginnen und Kollegen. Manche kannten sich schon von der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen (www.iaar.de)."

Der Widerstand gegen TTIP entwickelt sich seit Jahren mit großen Demonstrationen, Online–Petitionen oder europaweiten Unterschriftensammlungen. Aktuell lehnt jeder dritte Bundesbürger TTIP ab, 2014 war es noch jeder vierte. Die Zustimmung brach von 55 Prozent in 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. In den USA sank die Zustimmung ähnlich von 53 Prozent in 2014 auf aktuell 15 Prozent. Die Ablehnung stiegt von 18 auf 20 Prozent.

Das auf der Demonstration angebotene Buch "Katastrophenalarm!" deckt die Freihandelsabkommen als eine Methode des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auf, um Kapital und Warenmassen auf Kosten der natürlichen Ressourcen auszudehnen. So ist denn auch der Umweltschutz eines der wichtigsten Motive vieler TTIP-Gegner.

Unterschriftensammlungen können aufklären und breite Bündnisse für den Widerstand gegen TTIP vorbereiten. Aber nur entschiedener massenhafter aktiver Widerstand kann diese Pläne der Imperialisten durchkreuzen. Verunsichert durch krisenhafte Vorzeichen in der Weltwirtschaft drängen diese mit aller Macht auf die Bildung dieser Freihandelszonen. Dabei muss auch die Kritik am sozialchauvinistischen Kurs der IG Metall- oder der IG BCE-Führung entwickelt werden, wenn diese offen oder heimlich die Freihandelspolitik der EU und der Bundesregierung unterstützen und den Widerstand aus den Reihen der Gewerkschaftsbasis sabotieren.