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Solidarität mit Mustafa Çelik

Solidarität mit Mustafa Çelik
(Grafik: ISKU)

28.04.16 - AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und 'Terrorismus'-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. ...

Am 29. April wird um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle, Schlossplatz 2, das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, eröffnet. Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer 'terroristischen' Vereinigung im Ausland gewesen zu sein. ... Mustafa Çelik soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. ...

Individueller Straftaten wird Mustafa Çelik nicht beschuldigt, was nach § 129b auch nicht erforderlich ist. Als angebliche Regional- oder Gebietsverantwortliche der PKK in Deutschland werden diese grundsätzlich für alle Guerillaaktionen in der Türkei und in Kurdistan in Haftung genommen, für die nach deutscher und juristischer Lesart allein die PKK verantwortlich ist. Das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover hat zu einer Kundgebung um 13 Uhr Stechbahn/Celle aufgerufen."