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Warum ein neuer Präsident für den Bundesnachrichtendienst (BND)?

Warum ein neuer Präsident für den Bundesnachrichtendienst (BND)?
Eingang zur BND-Zentrale in Pullach (links). Rechts: Radome des BND in Bad Aibling (Fotos: BJS/CC BY-SA 4.0, Gemeinfrei;Montage: "rf-news")

30.04.16 - Am 27. April verkündete Kanzleramtsminister Peter Altmaier: Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt ab dem 1. Juli einen neuen Präsidenten. Bruno Kahl (CDU), bisher wenig bekannt, ist der Neue. Seinem Vorgänger Gerhard Schindler (FDP), wurde nahegelegt, aus "Krankheitsgründen" in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Das hatte er abgelehnt. Nun wurde er in den Ruhestand versetzt. Seither spekulieren die Medien über die Gründe.

Allerdings liegen diese wohl weniger in der Person Schindlers. Unter seiner Leitung wurden Daten und Kommunikation von Millionen Menschen ausgespitzelt. An den amerikanischen Geheimdienst NSA wurden Ergebnisse der Überwachung von Telefon und Internet weitergeleitet. Der BND spielte unter Schindler eine führende Rolle im System der weltweiten Geheimdienste. Er leitete nicht nur Daten aus der Massenüberwachung an die NSA weiter, sondern spähte mit eigenen Suchbegriffen ("Selektoren") die Massen wie auch imperialistische "Verbündete" und Regierungsstellen in Deutschland aus. Als das öffentlich wurde, gab es zu Recht große Empörung unter den Massen in Deutschland. 

Bruno Kahl ist ein langjähriger und enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat lange Zeit für Schäuble als früherem Innenminister gearbeitet. Schäuble hatte sich zuletzt gegen eine geplante "Reform" des BND gewandt und dazu auch im Kanzleramt interveniert. Nach dem Abhörskandal sollten einige kosmetische Änderungen auf den Weg gebracht werden, um das Ansehen des BND in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Schäuble war jedoch dagegen, die Kompetenzen des BND zu beschneiden. Er war und ist ein entschiedener Betreiber der Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz wurde im Oktober 2015 verabschiedet.

Mit der Auswechslung des BND-Präsidenten soll vordergründig der Anschein eines "Neuanfangs" erweckt werden. In Wirklichkeit ist er Bestandteil der konterrevolutionären Tendenz in der Politik der Bundesregierung, des Kurses einer Fortsetzung und weiteren Ausdehnung der Massenbespitzelung. Deren Kern richtet sich gegen linke und revolutionäre Kräfte. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, zur Rolle der Geheimdienste: "Dieses umfassende System der Bespitzelung der Massen soll die Menschen einschüchtern und vom Kampf abhalten. Insbesondere fürchten die Herrschenden, dass sich die Massen revolutionieren."¹

* Der BND ist einer von drei Geheimdienstorganisationen neben dem "Verfassungsschutz" und dem "Militärischen Abschirmdienst" (MAD). Er wurde wie alle BRD-Geheimdienste maßgeblich von ehemaligen Nazis aufgebaut. Im Dezember 2014 wurde der Fall des SS-Obergruppenführers Lauterbacher aufgedeckt, der lange Zeit beim BND beschäftigt war.

* Im Jahr 2011 überprüfte der BND 2,9 Millionen E-mails.

* Der BND arbeitet mit dem Geheimdienst des reaktionären syrischen Machthabers Baschar al-Assad zusammen.

* US-Präsident Obama erhielt vom BND Koordinaten für Bombenangriffe.

* 2005 waren verschiedene europäische Geheimdienste, darunter der BND, an der gezielten Liquidierung von Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Maoistisch-Kommunistischen Partei (MKP) beteiligt.

Diese Tätigkeit und konterrevolutionäre Ausrichtung des BND stellt keine der im Bundestag vertretenen Parteien infrage. André Hahn von der Linkspartei fordert nur: "Jetzt sollte aber endlich auch bei der Fachaufsicht im Kanzleramt Personal ausgetauscht werden." Der BND kann nicht reformiert werden. Wer auch immer im Kanzleramt die Geheimdienste koordiniert, wird dies auch zukünftig im Interesse der Absicherung der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals tun.

¹) "Rote Fahne"-Interview, 15. Juli 2015