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03.05.16 - HDP-Abgeordnete ohne Immunität?

Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat über einen Antrag zu einer Verfassungsänderung entschieden, mit deren Hilfe die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden kann. Dadurch droht 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität. Sollte ein Gericht die Abgeordneten verurteilen, würden mit ihnen ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren. Mit diesem Trick will Erdogan die fortschrittliche HDP aus dem Parlament kicken.