International

04.05.16 - Visa-Freiheit als "Dankeschön"

Nach verschiedenen Medienberichten hat die EU-Kommission die Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni empfohlen. Voraussetzung sei, dass das Erdogan-Regime eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol eingehe, eine "Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung" vornehme und "Änderungen im Bereich der Grundrechte" einführe. Die Visa-Freiheit war dem Erdogan-Regime als "Dankeschön" für seine Abschiebe- und "Kettenhund"-Dienste in der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik in Aussicht gestellt worden.