Politik

AfD-Parteitag in Stuttgart – eine ultrareaktionäre und faschistoide Partei gibt sich ein Programm

AfD-Parteitag in Stuttgart – eine ultrareaktionäre und faschistoide Partei gibt sich ein Programm
Impressionen der Proteste gegen den AfD-Parteitag: Links: Massenproteste in der Stuttgarter Innenstadt. Rechts: Brutales Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten (rf-foto)

02.05.16 - Etwa 2.000 Delegierte beschlossen auf dem Bundesparteitag der AfD (sogenannte "Alternative für Deutschland") am vergangenen Wochenende in Stuttgart ihr erstes Parteiprogramm. Mit ihrem reaktionären Taktikwechsel hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass sich am ultrarechten Rand mit der AfD eine neue ultrareaktionäre und faschistoide Partei etablieren konnte. Dazu passt auch der unglaubliche Medienhype um den Parteitag mit Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung auf "Phoenix" und Topmeldung in den Abendnachrichten. Die AfD vertritt nicht nur ein offen volksfeindliches Programm in gesellschaftlichen Fragen, sondern bildet auch ein Sammelbecken für Rassisten, Neofaschisten, reaktionäre Nationalisten und weitere Erzkonservative.

Schon der Zeitpunkt des Parteitags der AfD war provokativ: ausgerechnet am 1. Mai, dem wichtigsten Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung.  Mindestens 5.000 Gewerkschafter, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten protestierten dagegen, die MLPD Baden-Württemberg beteiligte sich tatkräftig. Die Polizei ging gegen Demonstranten, die den Parteitag blockieren wollten, mit teils brutaler Härte vor. Sie setzte Knüppel und Pfefferspray ein, kesselte Demonstranten ein und fuhr Wasserwerfer auf. Mindestens 500 Demonstranten wurden festgenommen.

Unter der Losung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

werden alle Muslime diskriminiert. Beschworen wird die "christlich-abendländische Leitkultur", die viel toleranter sei. Hexenverbrennung, Kreuzzüge, Bushs christlich begründeter "New War" .... - über all das wird islamophobisch geflissentlich hinweggegangen.

 „Der freie Wettbewerb sichert unseren Wohlstand“, heißt es in ihrem Programm.¹ Von welchem „freien Wettbewerb“ faselt die AfD? "Freien Wettbewerb" gibt es schon lange nicht mehr. Heute, auf der Stufe der internationalisierten kapitalistischen Produktion, beherrschen 500 internationale Monopole aus dem Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarbereich die Weltwirtschaft. Sie haben sich den Weltmarkt aufgeteilt. Und das sichert dann auch noch "unseren Wohlstand"? Den der breiten Massen ja wohl nicht!

Auffällig in ihrem Programm ist die soziale Demagogie. Haben sie zunächst den Mindestlohn abgelehnt, relativieren sie diese Ablehnung. Allerdings mit der demagogischen und gleichzeitig rassistischen Begründung: "Der gesetzliche Mindestlohn ... schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.“² Da, wo die AfD ihre ursprünglichen Forderungen relativierte, sind sie immer noch rassistisch "begründet". Kein Wort findet man zum nötigen gemeinsamen Kampf von deutschen Arbeitern und Flüchtlingen für höhere Löhne usw.

In der Steuerpolitik verspricht die AfD „gerechte Steuern“ und eine „Obergrenze für Steuern und Abgaben“.³ Konkret soll aber laut AfD-Programm keine einzige Massensteuer, sondern die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird strikt abgelehnt. Damit nicht genug, sollen zwischen den Staaten der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze intensiviert und das Bankgeheimnis vollständig wieder hergestellt werden.⁴ Wem nutzt das alles? Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen, der Masse der Angestellten gar nichts – der Bourgoisie und den Monopolen aber sehr viel.

Die Organisierung der ultrareaktionären, faschistoiden Massenbasis der AfD dient den Herrschenden dazu, sich der zukunftsweisenden Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative entgegenzustellen und sie in entsprechende Bahnen zu lenken. Der 2015 eingeleitete Stimmungsumschwung unter den Massen dagegen stärkt sich im Fertigwerden mit der AfD. Dazu wird die MLPD beitragen und in der kommenden Printausgabe des "Rote-Fahne"-Magazins das durch und durch rassistische, antikommunistische, unsoziale, frauenfeindliche und gegen den Umweltschutz gerichtete Programm der AfD ausführlich unter die Lupe nehmen. Der Titel wird sein "Wie die AfD salonfähig gemacht wird".

Das "Rote Fahne"-Magazin kann hier bestellt werden!

¹) Programm der AfD, S. 50

²) ebenda, S. 25

³) ebenda, S. 56

⁴) ebenda, S. 57/58