Politik

Bisher 328.000 Warnstreikende in der Metallindustrie - wachsende Empörung unter VW-Belegschaften

Bisher 328.000 Warnstreikende in der Metallindustrie - wachsende Empörung unter VW-Belegschaften
IGM-Warnstreik am 3. Mai 2016 bei Opel in Rüsselsheim (rf-foto)

05.05.16 - Seit dem Ende der "Friedenspflicht" haben sich in der Metall- und Elektroindustrie alleine bis Mittwoch früh nach Angaben der IG Metall 328.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks beteiligt. Dabei auch viele Belegschaften aus Großbetrieben der Auto- und Autozulieferindustrie: Ford in Köln, Audi in Neckarsulm, BMW Leipzig, Bosch Reutlingen und Daimler in Stuttgart und Sindelfingen. Erste Berichte aus Hohenlimburg und Schweinfurt sind hier zu finden.

Die Absicht von Regierung und Unternehmerverbänden, schon möglichst vor dem Ende der "Friedenspflicht" zu einem Abschluss zu kommen, ist nicht aufgegangen. Damit wollten sie Arbeiterkämpfe in dieser politisierten und polarisierten Stimmung vermeiden. Mit ihrem Angebot von 2,1 Prozent für 24 Monate provozierten sie die Metaller. Dagegen zeigt sich der Wunsch, auch über den Betrieb hinaus gemeinsam zu kämpfen und die gewerkschaftliche Kampfkraft voll einzusetzen.

In der Gewerkschaft ver.di entfalten sich unterdessen Diskussionen über das kurz vor dem 1. Mai vereinbarte Verhandlungsergebnis für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Lohnerhöhung von 4,75 Prozent für zwei Jahre teilt sich in 2,4 Prozent zum 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017. Das liegt deutlich über dem letzten Angebot der Vertreter des öffentlichen Dienstes (3 Prozent für zwei Jahre), aber auch deutlich unter der aufgestellten Forderung von 6 Prozent. Die Auszubildenden sollen in zwei Stufen 65 Euro mehr erhalten.

Erfolgreich haben die Beschäftigten den Versuch, die betriebliche Altersversorgung um rund ein Drittel zu kürzen, abgewehrt. Nicht nur in Hamburg kritisierten Kolleginnen und Kollegen von ver.di am 1. Mai jedoch, dass "der Abschluss stand, bevor die ganze Kraft der Gewerkschaften eingesetzt wurde. Und dass damit die Gesamtfront der Arbeiter geschwächt wird - immerhin stehen die IG-Metall-Kollegen ebenfalls am Beginn der Tarifauseinandersetzung." (aus einer Korrespondenz)

Am 2. Mai fand die zweite Verhandlung der VW-Tarifrunde für die 120.000 Beschäftigten der sechs VW-Werke statt. Die Forderung der IG Metall liegt auch hier bei 5 Prozent mehr Lohn. Dass der Konzern jetzt schon zum zweiten Mal kein Angebot vorgelegt hat, empfinden viele VW-Beschäftigte zu Recht als Provokation. Zusätzlich stellt der VW-Vorstand die bisherige Regelung zur Altersteilzeit in Frage. In der VW-Belegschaft wächst die Stimmung für Streik. So ein VW-Arbeiter: "Die leben wie die Made im Speck und wir sollen verzichten, andere ihre Existenz verlieren. Jetzt reichts."

Ein Hintergrund ist die Frechheit üppiger Boni für Vorstandsmitglieder und eine Millionenrente für Martin Winterkorn, während der Belegschaft ihre Prämie gestrichen werden soll und viele Leiharbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Auch die scheinbare Verringerung der Vorstandboni um eine Million ist ein Schwindel. Sie haben eine komplizierte Regelung - abhängig vom Aktienkurs des VW-Konzerns - entwickelt, die den Bonus für jedes Vorstandsmitglied in Wirklichkeit noch erhöht! Das wurde am 22. April von Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil (SPD), seines Zeichens Ministerpräsident von Niedersachsen, als "angemessene Regelung" gelobt.

Einen wichtigen Anteil an der sich wandelnden Stimmung hat die erfolgreiche Arbeit der MLPD-Betriebsgruppen. Die VW-Broschüre der MLPD "VW-Krise – wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" trifft auf große Zustimmung. Nicht selten hört man: "Das ist alles richtig." Alleine bei VW Wolfsburg wurden in der Woche vor dem 1. Mai tausende Exemplare gegen Spende verteilt. In Ingolstadt nahmen am 1. Mai hunderte von Audi-Kolleginnen und -Kollegen sowie ihre Familienangehörigen die VW-Broschüre mit. Nicht nur die soziale Frage bewegt sie, sondern auch die kriminellen und umweltschädlichen Machenschaften der Konzerne.

Als Reaktion auf die zunehmend kämpferische Stimmung unter den Belegschaften haben Betriebsratsspitze und IG-Metall-Führung für den 11. Mai in den VW-Werken Protest- oder außerordentliche Betriebsversammlungen geplant. VW-Kollegen forderten bereits: "Für ein, zwei Stunden brauchen wir nicht anzufangen, das muss ein ganzer Tag sein oder mehr" oder "Warum streikt die IG Metall eigentlich nie so wie ver.di? Alles lahmlegen!"

In Salzgitter gibt es Überlegungen, gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie zu demonstrieren und eine Kreuzung zu blockieren. Auch die Belegschaften im VW-Konzern, die nicht unter den VW-Tarifvertrag, sondern den Metalltarifvertrag fallen, sollten den Tag zum Anlass nehmen, konzernweit Protest- und Streikaktionen mit Forderungen gegen das ganze Krisenprogramm des VW-Konzerns und für den Schutz der natürlichen Umwelt durchzuführen. Dieser Protest muss sich genauso gegen die mit dem Konzern als dessen Dienstleister engstens verbundene Merkel-Regierung und die verschiedenen Landesregierungen richten.