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Milliardenbetrüger straffrei – Whistleblower ins Gefängnis?

03.05.16 - Erneut wurde von Journalisten aufgedeckt, wie Superreiche, internationale Konzerne und Monopolbanken systematisch alle legalen und illegalen Möglichkeiten nutzen, um die Gesellschaft nach Strich und Faden auszuplündern, um noch mehr Profit herausschlagen zu können. Fünf Milliarden Euro an Steuern haben sie in diesem Fall seit 2011 mit in der Bankster-Sprache "Cum-Cum-Geschäfte" genannten Praktiken am Finanzamt vorbeigeschafft.

Bei diesen Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Das funktioniert so: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die hinterzogene Steuer wird zwischen Aktionären und Bank geteilt.

Diese Praktiken werden vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital weltweit betrieben. Die jetzt von dem Rechercheverbund ausgewerteten Dokumente belegen, dass Cum-Cum-Geschäfte auf allen Kontinenten und in zahlreichen Ländern gemacht werden: neben Deutschland auch in Frankreich, Italien, Schweden, der Schweiz, in den Niederlanden, in Ungarn, Norwegen, Dänemark, Finnland, Belgien, Österreich, Spanien, Kanada, Japan, Israel, Türkei, Singapur, Südafrika und Brasilien.

Elise Bean, ehemalige Leiterin eines Untersuchungsausschuss des US-Senats, der sich 2008 mit solchen Methoden in den USA beschäftigte, berichtete damals: "Das sind multinationale Konzerne, die in vielen Ländern gleichzeitig Geschäfte machen. Sie versuchen die gleichen Tricks in verschiedenen Ländern und schauen, wie sie damit durchkommen."

Als die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vor kurzem ihre mehr als berechtigte Forderung nach 6 Prozent Lohnerhöhung aufstellten, schrieen die Verhandlungsführer des Staates empört auf, die ca. 5 Milliarden Euro seien unbezahlbar. Offenbar kann der gleiche Staat den gleichen Betrag aber sehr gut entbehren, wenn es darum geht, ihn internationalen Monopolbanken und raffgierigen Investmentfonds in den Rachen zu werfen.

Wie schon bei den in den Panama-Papers aufgedeckten Betrügereien, findet sich auch in diesem Fall wieder die "Crème de la Crème" der internationalen Bankenwelt unter den Tätern: SEB, Barclays, HSBC, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley, Citigroup und Deutsche Bank sind beteiligt. Besonders heraus ragt die Commerzbank. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie der Staat längst zu einem Dienstleister des internationalen Finanzkapitals geworden ist, der die besten Bedingungen zur hemmungslosen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in die Kassen der Konzerne und Banken zu schaffen hat. 18,2 Milliarden Euro hatte die Merkel-Steinmeier-Regierung Ende 2008 und Anfang 2009 über den staatlichen Rettungsfonds Soffin insgesamt allein in die Rettung der Comerzbank gepumpt. Aus Steuergeldern - zu denen etwas beizutragen, ist für die parasitären Superreichen unzumutbar. Das überlässt man gerne dem Rest der Gesellschaft, vor allem der Masse der Arbeiter und Angestellten.

Auch dieses Mal werden sich die bürgerlichen Politiker wieder völlig überrascht geben und lautstark die Schließung der "Steuerschlupflöcher" ankündigen. Doch das ist reine Augenwischerei. Tatsächlich steht Deutschland laut einer Studie des "Netzwerk Steuergerechtigkeit" auf Platz acht der weltweit schlimmsten Schattenfinanzplätze - deutlich vor Panama. Nicht umsonst wird das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble geleitet – einem Mann der Erfahrung damit hat, Millionen in schwarzen Koffern am Finanzamt vorbei zu schaffen.
Dennoch kann man nicht behaupten, EU und nationale Regierungen würden ihre Justiz nicht mit dem Thema Steuerbetrug beschäftigen: In Luxemburg stehen gerade ein Journalist und ein Whistleblower vor Gericht, die aufdeckten, wie unter dem heutigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (lange Jahre Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg) ein System installiert wurde, mit dem internationale Monopole Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg schleusten, um keine Steuern zu zahlen. Edouard Perrin und Antoine Deltour haben das an die Öffentlicheit gebracht. Dafür drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.