Polizeigewalt gegen Antifaschisten zum Schutz der AfD

06.05.16 - Am vergangenen Samstag wurde gegen Antifaschisten, die sich in Stuttgart zum Protest gegen den AfD-Parteitag versammelten, von der Polizei massive Gewalt angewandt. Bereits im Vorfeld gab es eine wüste Hetze gegen die geplanten Proteste. Der Polizeipräsident von Reutlingen erklärte am 27. April: "Wer auf dem Messegelände negativ auffällt, wird an den Protesten sicher nicht teilnehmen können." Insgesamt 900 Antifaschisten wurden verhaftet, misshandelt und stundenlang unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Augenzeugen berichten, dass sehr viele an den Übergriffen beteiligte Polizisten unverhohlene Sympathien für die AfD gezeigt hätten.

Im Gespräch mit rf-news am 1. Mai in Ingolstadt berichtete ein junger Kollege: "Bereits morgens um 7 Uhr waren wir, zahlreiche vor allem jugendliche Antifaschisten, vor Ort, um an einer angemeldeten Protestdemonstration in Stuttgart gegen den AfD-Parteitag teilzunehmen. Diese ultrareaktionäre Gruppierung traf sich ausgerechnet am 1.-Mai-Wochenende, um ihr arbeiterfeindliches Parteiprogramm zu verabschieden. Von Beginn an hatten wir an unserem Versammlungsort zwei Wasserwerfer im Rücken.

Wir wurden von der Polizei zu irgendwas aufgefordert, was wir in dem ohrenbetäubenden Lärm nicht verstanden haben. Daraufhin wurden wir alle, mehr als 400 Demonstranten, festgenommen. Mit Kabelbindern haben die Polizeikräfte jedem und jeder einzelnen von uns die Hände auf dem Rücken festgebunden, ich stand sechs Stunden so gefesselt in der Knallsonne in einem Linienbus, meine Arme und Hände schmerzen heute noch. Bei der Festnahme wurde gegen etliche von uns Gewalt angewandt, Tritte auf Menschen, die am Boden lagen, Faustschläge ins Gesicht und anderes mehr. Wir bekamen ein Blatt Papier, auf dem stand, weswegen man uns anklagte. Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, es war unterschiedlich, aber Landfriedensbruch war das mindeste.

Wir wurden in Linienbusse der Stuttgarter Verkehrsbetriebe verbracht, dort warteten wir stehend auf unsere 'Abfertigung'. Diese erfolgte in einer Messehalle auf dem Killesberg, wohin man uns fuhr. Diese Messehalle war offenbar eigens eine Woche vorher angemietet worden, um dort weit im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag eine 'Gefangenensammelstelle' einzurichten. Aus den Bussen wurden wir zunächst in Zelte gebracht. Dort wurden uns unsere Habseligkeiten abgenommen und in Tüten verpackt. Erst Stunden später, nach unserer Freilassung, wurden sie uns wieder ausgehändigt. Jeder Demonstrant, jede Demonstrantin wurde erkennungsdienstlich behandelt und auf Video aufgenommen. In der Halle waren Zellenblöcke eingerichtet, die durch Sichtschutzplanen getrennt waren, damit wir uns nicht verständigen konnten. Wir taten es trotzdem: mit lauten Parolen, u.a. 'This is what democracy looks like'. In jeder Zelle gab es ein Dixie-Klo. Sonst nichts. In den Zellen waren wir zwischen 16 und 38 Personen, Männer und Frauen getrennt. Eine junge Frau, die in einer Einzelzelle einen klaustrophobischen Anfall erlitt, wurde von den Polizisten verspottet und erst rausgelassen, als Sanitäter anrückten. Jemand anderes stand kurz vor einem diabetischen Schock. Auch hier wieder: Hohn und Spott seitens des 'Wach'-Personals. Als die Sanis kamen und sie mitnahmen, geschah dies unter lautem Protest der Polizisten: Die Personalien der betreffenden Person waren noch nicht aufgenommen worden! Nach sechs Stunden Haftzeit, durchgehend fixiert, bekamen wir unsere Sachen zurück und wurden, wieder mit Bussen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe, nach Esslingen gefahren. Für das Messegelände bekamen wir einen Platzverweis."

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