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Proteste in Frankreich dauern an: Das Gesetz "El-Khomri" muss vom Tisch!

Proteste in Frankreich dauern an: Das Gesetz "El-Khomri" muss vom Tisch!
Die französische Polizei ging und geht brutal gegen die Protestierenden vor (foto: screenshot)

Paris (Korrespondenz), 04.05.16: Vor Kurzem fand der 5. Aktionstag gegen den Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes "El Khomri" statt. Dieser Entwurf der Ministerin für Arbeit, Myriam El Khomri, der auch nach ihr benannt ist, will die Ausbeutung allseitig verschärfen und die Rechte der Arbeiter und Angestellten drastisch beschneiden. Nach Gewerkschaftsangaben waren in ganz Frankreich etwa 500.000 Menschen auf der Straße, etwas mehr als beim letzten Mal vor drei Wochen, obwohl in manchen Landesteilen noch Frühjahrsferien sind. Der zur Zeit in Parlament und Senat Frankreichs beratene Gesetzentwurf ruft seit Februar im ganzen Land dauerhafte Proteste hervor (rf-news berichtete am 4. und am 18. April).

Nach den Demonstrationen und Streiks waren abends auf allen Kanälen vor allem Bilder der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu sehen, die einschüchtern und vom Mitdemonstrieren abhalten sollen. In Wirklichkeit geht der Staatapparat mit einer bisher ungekannten Härte gegen die Bewegung vor: es wird draufgehauen, festgenommen, im Schnellverfahren abgeurteilt – und das landesweit. Die sozialdemokratische Hollande-Valls-Regierung will dieses Gesetz buchstäblich mit Gewalt durchziehen!

Die zentrale Forderung der Proteste ist „Rückzug des Gesetzentwurfs“ und das Bewusstsein stärkt sich, dass ein Erfolg nur mit harten Kampfmaßnahmen möglich ist!