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Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit: Anzeige gegen Waffenfabrik sechs Jahre liegen gelassen

Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit: Anzeige gegen Waffenfabrik sechs Jahre liegen gelassen
Mexikanische Demonstranten gegen deutsche Waffenlieferungen

08.05.16 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart muss eine bereits lange vorliegende Anzeige wegen des Exports von fast 5.000 Sturmgewehren G 36 der Waffenfabrik Heckler&Koch (Oberndorf/Neckar) nach Mexiko jetzt doch verfolgen. Seit sechs Jahren liegt ihr diese Anzeige vor. Erst jetzt wirft eine Anklageschrift sechs früheren Managern von Heckler & Koch "illegale Exporte" von Waffen und somit Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes) vor.

Dabei hatte Heckler&Koch 2005 ganz offiziell einen Antrag beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium gestellt: "Sehr geehrte Damen und Herren, die Firma Heckler & Koch GmbH, Heckler & Koch-Straße 1, Oberndorf/N, bittet um Erteilung einer Genehmigung, 2020 vollautomatische Gewehre G36 ... von deutschen Flughäfen nach Mexiko ... zur Weiterleitung an diverse Polizeieinheiten in Mexiko befördern zu lassen" (zitiert nach ZEIT online 3.10.15). Im Falle Mexikos durften aber nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in bestimmte Bundesstaaten, in denen die Drogen-Mafia besonders wütete, keine Waffen geliefert werden. Beamte des Wirtschafts- und Außenministeriums halfen in internen Schreiben der Waffenfabrik, dieses Hindernis zu umgehen: Heckler&Koch solle die Lieferung dieser G-36-Gewehre für unverfängliche Bundesstaaten Mexikos beantragen. Der so frisierte Antrag wurde daraufhin von der CDU/SPD-Bundesregierung anstandslos genehmigt.

Der Bundesregierung ist natürlich bewusst, dass der "Endverbleib" der Waffen nicht kontrollierbar ist und nicht nur die Drogen-Kartelle, sondern auch Polizei und Militär in Mexiko die Bevölkerung mit diesen Waffen terrorisieren. Als im Herbst 2014 im Bundesstaat Guerrero 43 linke Studenten verhaftet und ermordet wurden, fand man bei den Polizisten auch drei Dutzend G-36-Gewehre. Überall in Mexiko gab es Massendemonstrationen gegen dieses Massaker: "Lebend habt ihr sie genommen, lebend wollen wir sie zurück". Angehörige der Studenten demonstrierten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in ihr Land: "Eure Waffen haben meine Büder getötet". Im kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) spricht diese von einer "perfekten Koordination" zwischen Polizei und kriminellen Banden bei dem brutalen Verbrechen an den spurlos verschwunden Studenten, die von der Polizei der kriminellen Organisation Guerreros Unidos übergeben wurden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist vor der letzten Bundestagswahl mit der Ankündigung auf Stimmenfang gegangen, dass er die Waffen-Exporte v.a. in "Krisen-Gebiete" drastisch einschränken werde. Tatsächlich fördert er als Bundeswirtschaftsminister tatkräfrig solche perversen Geschäftsbereiche wie den Waffenhandel, der auch bei chronischer Überakkumulation von Kapital den Konzernen Maximalprofite ermöglicht. Deutschland steht mit 5% Anteil am Welt-Waffenexport knapp hinter China, Russland und den USA auf Platz 4. Bei dem Export von "Klein-Waffen" wie dem G 36 ist Deutschland führend. Mit diesen Waffen werden v.a. in Afrika Menschen terrorisiert und auf die Flucht getrieben. Eine Mehrheit in Deutschland unterstützt die Forderung "Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!" auch im Sinne der Bekämpfung der Fluchtursachen. Laut der Shell-Jugendstudie 2015 sind drei Viertel der befragten Jugendlichen für "militärische Zurückhaltung" der BRD in der Welt.

Der Bundesregierung geht es bei der Steigerung der deutschen Waffenexporte nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Erweiterung ihres machtpolitischen Einflusses. So verweigert sie nach wie vor Waffenlieferungen an revolutionäre Befreiungskämpfe wie dem der Kurden, weil er sich auch gegen den Einfluss des deutschen Imperialismus im Nahen Osten richtet. MLPD und ICOR fordern die sofortige Beendigung des umfassenden Embargos gegen Rojava.

Ganz so verschlafen, wie es den Anschein hat, ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft doch nicht. Inzwischen hat sie gegen den Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, der Heckler&Koch angezeigt hat, Strafanzeige gestellt – wegen "Geheimnisverrats"!