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10.05.16 - Österreichs Kanzler zurückgetreten

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gestern zurückgetreten. Sein vorläufiger Nachfolger als Parteichef wird der Wiener Bürgermeister Michael Häupl; das Kanzleramt wird Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übernehmen. Die Wiener Regierung hat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Rechtsruck vollzogen. Faymann verantwortete den Aufbau von Grenzzäunen, die die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge unpassierbar macht, eine drastisch verschärfte Asylgesetzgebung, Obergrenzen und weitere reaktionäre Maßnahmen. Unter seiner Kanzlerschaft wurde die ultrareaktionäre FPÖ hoffähig gemacht.