Politik

12.05.16 - Regierung schafft "Störerhaftung" ab

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots, z.B. Gastronomen, für eventuelles Fehlverhalten von Nutzern haften, darunter illegaler Download von Songs oder Filmen. Künftig werden private oder nebengewerbliche Anbieter den gewerblichen Internet-Providern gleichgestellt. Sie können nicht mehr wegen des Surfverhaltens ihrer Nutzer belangt werden. Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten.