13.05.16 - Maghreb-Länder "sichere Herkunftsstaaten"

Der Bundestag hat heute die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Möglicherweise lehnt der Bundesrat das Gesetz ab. Der Beschluss ist ein weiterer Meilenstein im Rechtsruck der Bundesregierung. In allen drei als "sicher" eingestuften Ländern werden fortschrittliche und revolutionäre Kräfte verfolgt und unterdrückt, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not sind groß. In Tunesien herrscht Ausnahmezustand.