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Erneute Massenproteste und Massenstreiks in Griechenland

Erneute Massenproteste und Massenstreiks in Griechenland
Brutaler Polizeieinsatz am Wochenende in Athen (foto: screenshot)

09.05.16 -  Die Streikwellen reißen in Griechenland seit Wochen nicht ab. Die Werktätigen wehren sich gegen das erneute Diktat der Troika mit weiteren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Vorläufiger Höhepunkt war der 48-stündige Generalstreik letzten Freitag und Samstag anlässlich der Debatte im griechischen Parlament über die sogenannten "Sparmaßnahmen", der das öffentliche Leben in fast allen größeren Städten lahm legte. Gestern Vormittag gingen in Athen und Thessaloniki nach den offiziellen Angaben 15.000 aus Protest auf die Straße. Zur Abstimmung am Abend marschierten nochmals 20.000 zum Athener Parlament, wo sie von der Polizei brutal mit Tränengas und Schlagstöcken empfangen wurden. Obwohl noch nicht die Millionen-Massen der Griechinnen und Griechen auf der Straße sind, ließ der Syriza-Innenminister Panagiotis Kouroumblis seine Polizeieinheiten unter den Protestierenden wüten. Offensichtlich sitzt Tsipras die Angst vor einer weiteren Radikalisierung der Massen im Nacken.

Die Tsipras-Regierung unterwarf sich erneut widerstandslos und würdelos dem Troika-Diktat. Einstimmig verabschiedeten die 153 Abgeordneten der Regierungskoalition von Syriza und Anel die massiven Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Dass es aber - anders als behauptet - nicht um die Sicherung der Renten der Massen in Griechenland geht, zeigt die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der "Hilfs"-Gelder überhaupt in den griechischen Staatshaushalt fließt. Das Gros geht direkt in die Schuldentilgung! Nicht nur mit ihren Schlagstöcken, auch mit ihrer Politik unterscheidet sich die Tsipras-Regierung - einstiger Hoffnungsträger der europäischen Linksreformisten - nur noch marginal von ihren konservativen Vorgängern.

Der griechische Finanzminister flehte in einem Brief an die EU, auf die geforderten "Reserve-Reformen", also weitere Einschnitte in die Lebenslage der Massen auf Vorrat gleich mit zu verabschieden, vorerst Abstand zu nehmen, denn dann sei "die soziale Stabilität Griechenlands gefährdet".

Das sehen die werktätigen Massen anders. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten am Wochenende. Was soll auch "stabil" oder gar "sozial" daran sein, dass die Renten seit 2009 bereits um mehr als 30 Prozent gekürzt wurden und nun eine weitere Kürzung um bis zu einem Viertel beschlossen wurde, bei gleichzeitiger stufenweiser Erhöhung der Rentenbeiträge zum Beispiel für Landwirte von sieben auf 20 Prozent? Und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf die für die Massen unabdingbaren Lebensmittel nach der letztjährigen Erhöhung diesmal auf 24 Prozent gesteigert wird.

Nach einer jüngsten Studie des IWF sind lediglich 5 Prozent der Gelder für Griechenland im griechischen Haushaltsplan verbucht, der Rest ist direkt in das "Finanzsystems" geflossen. Die griechischen Werktätigen bis aufs Blut auspressen, da tun sich wieder einmal insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Selbst Christiane Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält die bisherige Erpresserpolitik und den wachsenden Widerstand des griechischen Volks für "möglicherweise kontraproduktiv". Sie fordert in einem Brief an die Regierungen der EU-Staaten Verhandlungen über eine "Schuldenerleichterung" für Griechenland; diese müssten "sofort auf den Tisch". Das wurde von Merkel und Schäuble umgehend und entschieden zurückgewiesen.

In diese unmenschliche Politik reiht sich auch die Flüchtlingspolitik der EU ein. Über 54.000 Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Männer überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, sitzen zwangsweise in Griechenland fest. Ohne die solidarische Hilfe aus der griechischen Bevölkerung könnten vielerort die Flüchtlinge gar nicht überleben. Unter katastrophalen Zuständen in Aufnahmelagern wie Moria oder Idomeni – es fehlt an medizinischer Betreuung, Lebensmittel und sanitären Einrichtungen - werden sie bis zu ihrer zwangsweise Abschiebung über die Türkei zurück in die Kriegsgebiete regelrecht gefangen gehalten. Als Plan B, falls der Deal mit der Türkei platzt, diskutiert die EU nun, die sogenannten Erstaufnahmelager auf die griechischen Inseln zu verlegen und jeglichen Fährverkehr von den Inseln auf das Festland zu unterbinden.

Rund 1.300 Flüchtlinge sind seit Anfang des Jahres bereits im Mittelmeer ertrunken. Mit der Kappung des Fährverkehrs will die EU gezielt den Fluchtweg noch gefährlicher machen. Aber noch so viele und noch so hohe Zäune um die EU können Millionen Flüchtlinge nicht aufhalten. Wer unter Lebensgefahren dem faschistischen Terror, dem Tod oder Hunger in seiner Heimat entkommen ist, findet auch ohne Fähren einen Weg auf das EU-Festland.

Was die Herrschenden fürchten, ist, dass die werktätigen Massen in den imperialistischen Ländern und die Millionen Flüchtlinge nach einer revolutionären Perspektive suchen und den gemeinsamen Kampf aufnehmen. Dazu müssen die griechischen Werktätigen das Scheitern des parlamentarischen Wegs verarbeiten, das seinen Höhepunkt im Kniefall der Tsipras-Regierung vor dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital gefunden hat. Und sie müssen die marxistisch-leninistischen Kräfte in Griechenland stärken.