Leiharbeit – Proteste zeigen Wirkung

11.05.16 - Am Montag einigte sich die Regierungskoalition auf „Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lobte die Einigung: Herausgekommen sei eine Verabredung, nach der es künftig unter anderem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher“ gebe. „Tarifpolitik vom Feinsten“ sei das. Was ist der Inhalt der Vereinbarungen? Bisher bekannt wurde: Zeitarbeiter dürfen künftig höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb beschäftigt werden; nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften; der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher sei künftig ausgeschlossen.

Die Leiharbeit betrifft ca. 1 Million Kolleginnen und Kollegen, vor allem viele Jugendliche bekommen nach ihrer Ausbildung keine besseren Arbeitsplätze. Leiharbeit vereinfacht die Ausbeutung der Beschäftigten mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse: Leiharbeiter können nach Belieben geheuert und gefeuert werden, ohne auf Kündigungsschutz und Kündigungsfristen Rücksicht zu nehmen, sie verdienen in der Regel deutlich weniger, haben oft längere oder massiv flexibilisierte Arbeitszeiten usw.

Tatsächlich plant die Koalition jetzt offenbar einige Zugeständnisse, weil sich seit Jahren Proteste und Kämpfe dagegen entwickeln und in letzter Zeit wieder zunehmen. So gab es auf dem IGM-Gewerkschaftstag zahlreiche Anträge zur Leiharbeit, Kämpfe in der Automobilindustrie dagegen, am 25. Februar bei TKSE in Duisburg eine erfolgreiche selbständige Protestaktion, in München im April eine Demonstration mit mindestens 3.000 Teilnehmern gegen die Leiharbeit usw. Die Proteste zeigen also Wirkung – nur wer kämpft, kann gewinnen!

Allerdings ist Wachsamkeit angesagt, denn die Vereinbarung hat Schlupflöcher: Betriebe, die einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft vereinbart haben, können die Einsatzzeit der Leiharbeiter verlängern; auch Betriebe ohne Tarifvertrag dürfen das. Die Festlegung, dass Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn bekommen, verbessert die Situation nur für wenige: Im Durchschnitt arbeiten Leiharbeiter nur für drei Monate in einem Betrieb.

Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu der Vereinbarung: „Die aktuelle Vereinbarung zur Leiharbeit ist eine Reaktion auf die wachsende Kritik und die zunehmenden Kämpfe vieler Belegschaften gegen die Spaltung und für die Festanstellung von Leiharbeitern. Die Vereinbarung hält aber am Instrument der Leiharbeit zur Senkung der Löhne fest. Schon der Titel 'gegen Missbrauch' ist eine Irreführung – als ob es nur um den schlechten Gebrauch einer eigentlich richtigen Sache ginge! Die MLPD geht seit zwölf Jahren mit den Montagsdemos auf die Straße gegen die Hartz-Gesetze der Schröder/Fischer-Regierung, die bewusst gemacht wurden, um Leiharbeit und Niedrigstlöhne auf breiter Front durchzusetzen. Wir fordern die Übernahme aller Leiharbeiter und befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Entleiherbetrieb: ein Betrieb - eine Belegschaft!“

Eine ausführliche Analyse und der Standpunkt der MLPD zur Leiharbeit sind hier zu lesen!