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Morgen beginnt in Düsseldorf das Verfahren gegen Ahmet Çelik

Morgen beginnt in Düsseldorf das Verfahren gegen Ahmet Çelik

11.05.16 - Morgen beginnt die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet.

Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als PKK-Kader von Anfang Juni 2013 bis Juli 2014 den Sektor "Mitte" (u. a. Bielefeld, Köln, Düsseldorf, Bonn) geleitet zu haben.

AZADî e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, schreibt in einer Pressemitteilung: "Von Mai 2008 bis April 2011 hat sich Ahmet Çelik als Vorsitzender der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM (heute NAV-DEM) insbesondere für die politische Lösung der Kurdenfrage und eine Demokratisierung der Türkei ebenso eingesetzt wie für eine gleichberechtigte Teilhabe der Kurdinnen und Kurden an der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Gegen Ahmet Çelik wurden alle geheimdienstlichen Observationsmethoden angewandt – von einer umfassenden Telefonüberwachung, ausgelesenen SMS bis zum Einsatz von IMSI-Catchern. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2010 entschieden, die PKK nicht mehr 'nur' als kriminelle Vereinigung im Inland, sondern künftig als 'terroristische' Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB einzustufen und politisch aktive Kurd(inn)en entsprechend zu verfolgen. ... Die Regelung des § 129b wird in juristischen und Bürgerrechtskreisen als willkürlich, politisch motiviert und mit den Grundrechten unvereinbar kritisiert. In allen §129b-Verfahren geht es nicht darum, Angeklagten eine individuelle Straftat vorzuwerfen und nachzuweisen.

Ausschlaggebend ist einzig, ob die PKK in der Türkei als terroristisch eingestuft wird und ein Angeklagter die Vereinigung unterstützt hat bzw. deren Mitglied gewesen ist. ... AZADÎ fordert vor diesem Hintergrund die Einstellung aller Verfahren, die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden sowie die Abschaffung des § 129, 129a/b StGB."

Die MLPD unterstützt diese Forderungen uneingeschränkt. Kommt zum Prozess und stärkt Ahmet Çelik den Rücken! Der Prozess beginnt am morgigen Donnerstag (12. Mai), um 10 Uhr, vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36,