International

Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 3. Juni

13.05.16 - Dazu heißt es in einem Aufruf der "Antifa Fürth" unter anderem:

"In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt bestraft wurden. Am 3. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre und Kommunisten der letzten Jahrzehnte in Deutschland! ...

Diese zehn revolutionären Personen, türkischer und kurdischer Herkunft, mit den Namen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı, sind zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Sie haben ihre politische Identität und Arbeit nie geleugnet. Diese Personen werden nun dem anti-demokratischen türkischen Staat seinem neuen faschistischen Diktator Erdogan zu liebe vor die Anklagebank der deutschen politischen Justiz gestellt. ...

Kommt zahlreich mit Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Protestkundgebung am 3. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München." (Gesamter Aufruftext)