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12.01.16 - Regierung schränkt Asylrecht weiter ein

Die Bundesregierung hat sich heute auf eine weitere Einschränkung des Asylrechts geeinigt. Für die Monopolparteien CDU und SPD traten heute Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas vor die Kameras und erklärten, dass angeblich „kriminelle“ Ausländer künftig bereits dann ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.