Politik

15.01.16 - Nichts bekannt über untergetauchte Nazis?

Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung wegen der steigenden Zahl untergetauchter Neonazis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Laut Bundesinnenministerium befanden sich Mitte September vergangenen Jahres 372 Neofaschisten auf freiem Fuß, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht wurden, darunter 70 politische Straftäter. 2012 waren 110 Neofaschisten untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten durch die neofaschistische Szene logistisch unterstützt werden, ist dem Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge nicht bekannt, da die Ermittlungen "Ländersache" seien. Frank Tempel (Linkspartei), Vizechef des Bundestags-Innenausschusses, sagte dem "Focus": "Dass die Regierung trotz der Informationspflicht der Landesämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus angeblich keine Erkenntnisse zu dem Thema hat, ist ein Skandal!"